Archiv für den Monat: Juli 2017

Struktureller Antisemitismus und die inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwurfs?

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Am 31. Mai 2017 organisierte die Linksjugend Jena einen Vortrag mit Jutta Ditfurth über den „modernen Antisemitismus“. In ihren Vorträgen konstruiert sie das Bild einer antisemitischen Querfront: nicht nur alte und neue Rechte sind durchdrungen von Judenhass – ebenso Teile der Linken, Friedensbewegung sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aus Israel und Palästina sollen sich eines „strukturellen“ und „antizionistischen Antisemitismus“ bedienen. Die Folge: die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfes sowie die Dämonisierung der antiimperialistischen Linken. Da diese Vorwürfe leider immer noch als innerlinker Konflikt aufgefasst werden, hielten wir es für notwendig, folgenden Text von den GenossInnen des KOMBIM im Vorfeld der Veranstaltung zu verbreiten.

 

„Antisemiten überall? Die Debatte um „strukturellen Antisemitismus“ verfolgt die organisierte Linke seit Jahren. Als innerlinker Konflikt sollte sie dennoch nicht gesehen werden.“ (Kombim)

http://kombim.blogsport.eu/2016/11/25/hallo-welt/

Neue Gesetzesänderung zwingt Zeugen zur Zusammenarbeit mit der Polizei

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Neben zahlreichen stärker im Blickpunkt stehenden Gesetzesänderungen der Regierung die den Abbau von Grundrechten, die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung und schlicht zahlreiche Polizeistaatsinstrumente beinhalteten, blieb eine Änderung der Strafprozessordnung bisher wenig betrachtet.

Knapp mit den Worten von Rechtsanwalt Udo Vetter zusammengefasst lautet sie: „Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.“ Diese hat vor allem für politisch aktive Menschen gravierende Auswirkungen. Bisher musste die Polizei ein Verfahren aus dem Bereich der kriminellen oder terroristischen Vereinigungen konstruieren um ihre Gestapo-Tätigkeit zu begründen und breite Menschengruppen auszuspionieren und zu verfolgen. Jetzt muss sie lediglich einen Zeugen in einer trivialen Sache vermuten, um über diesen massenhaft private Aussagen über dessen Freundeskreis zu erpressen.

Der Law-Blog von Udo Vetter hat einige erste interessante Anmerkungen dazu: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

Die Bundestagsdrucksache mit der Änderung (S. 11) und der Begründung der Regierung ( S. 30ff) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf

Auch wenn es noch keine klare Antirepressionspraxis und Erfahrungen zur Anwendung durch die Polizei gibt, seien die üblichen Verhaltensweisen noch einmal erwähnt.

  • Meldet euch bei polizeilichen Vorladungen bei der Rote-Hilfe-Gruppe eures Vertrauens, um mit dieser gemeinsam eine Handlungsstrategie zu entwickeln.
  • Macht keine Aussagen bei der Polizei. Die Polizei hat jetzt einige Druckmittel in der Hand – mit der Roten Hilfe beraten.
  • Aktuell gibt es noch keine wirklichen Erfahrungen, welche polizeilichen Druckmittel verhältnismäßig sind, dies wird sich erst in den nächsten Monaten he­r­aus­kris­tal­li­sie­ren, bis dahin gibt es rechtliche Unsicherheit in der die Polizei mit Einschüchterungen arbeiten wird, um Aussagen zu erpressen.
  • Überlegt ob eure Jusos und Die-Falken Freund*innen deren Mutterpartei dieses Gesetz im Bundestag beschlossen hat ein richtiger Umgang für euch sind!