Diesen Beitrag haben wir vom Blog der Roten Hilfe Jena kopiert. Für mehr Infos schaut hier: http://rotehilfejena.blogsport.de/

Der Thüringer Ermittlungsausschuss begleitete die Gegenaktivitäten zum Fackelmarsch der Thügida-Nazis am 9. November in Jena. Der Einsatz der Polizei war mal wieder bemerkenswert. Weder wurde rechtskonform mit der Gewahrsamnahme von Minderjährigen umgegangen, noch wurde Rücksicht auf teils leichte, teils schwerere Verletzungen genommen, die die Betroffenen bei den Maßnahmen erlitten haben. Die (meistens jugendlichen) Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, saßen zum Teil ohne zu wissen, wo sie sind, in Gefangenentransportern auf der Strecke des Fackelmarsches fest. Eine Person musste mindestens eine Stunde in der mobilen Zelle warten, bis ein Rettungswagen gerufen wurde, um sie in die Klinik zu bringen.

Besonders die Beamt_innen aus Berlin haben sich hier durch gegenüber den Kolleg_innen aus Thüringen explizit geäußerten Willen zur hohen Zahl von Gewahrsamnahmen hervorgetan. Später die „vier verletzten Polizisten“ (OTZ v. 10.11.2016) in den Mittelpunkt zu stellen, von denen drei durch den wie immer massiven Einsatz von Pfefferspray ihrer Kolleg_innen verletzt wurden, bedarf keiner Kommentierung.

„Die Einsatzleitung war entweder sehr schlecht informiert oder hat absichtlich ein Verwirrspiel um den Verbleib der Personen in Polizeigewahrsam gespielt“, sagte Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk im Nachgang der Ereignisse. Rechtsbeistände, der Ermittlungsausschuss und Freund_innen verbrachten Stunden mit der Suche nach dem Aufenthaltsort der vorläufig Verhafteten. So wurde z.B. eine Person für rund drei Stunden in eine 1qm²-Zelle im Gefangenentransporter gesperrt, um für eine 15minütige Personalienüberprüfung und Vernehmung in die Reithalle in der Kahlaischen Straße gebracht und danach freigelassen zu werden.

Die Thüringer Polizei hielt es am Rande der Gegenproteste offenbar für angebracht, einzelne Teilnehmende zielgerichtet und ausdauernd zu provozieren. „Uns wurde berichtet, dass kleine Grüppchen ohne erkennbaren Anlass von Beamt_innen aus Thüringen systematisch verfolgt und in eine Art Steh-Geh-Spiel verwickelt wurden. „Wir wissen nicht, was das soll. Wenn den Polizist_innen an einem solchen Abend langweilig ist, sollen sie Kreuzworträtsel lösen und nicht Leute belästigen!“, sagt Paul Brenner vom Thüringer Ermittlungsausschuss.

Der Ermittlungsausschuss ruft alle Menschen, die in polizeiliche Maßnahmen geraten sind, dazu auf, Gedächtnisprotokolle über die Geschehnisse zu verfassen. Sollte es zu Verletzungen gekommen sein, sollten sie von einem Arzt oder einer Ärztin dokumentiert werden. Wenn Post von Polizei oder Staatsanwalt kommt, empfehlen wir den Betroffenen sich bei der Roten Hilfe in Jena (jena@rote-hilfe.de) zu melden.

Trotz einer Mobilisierungszeit von nur zwei Tagen gelang Jenaer Antifaschistinnen und Antifaschisten eine starke Demonstration: Faschisten sind in Jena nirgendwo willkommen.

In Winzerla zeigten am Samstag zwischen 100 und 150 Menschen den zehn angereisten Demagogen um M. Fischer, dass sie auch hier nicht erwünscht sind.

Mit einer äußerst kurzfristigen Anmeldung für eine Kundgebung hatte der bekannte Nationalist versucht doch noch in Jena Fuß zu fassen, trotz der herben Abfuhr für Thügida am 09.November.

Die starke Präsenz der Nazigegner machte dem einen Strich durch die Rechnung. Doch eins ist auch klar: Faschisten verschwinden nicht von alleine. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir ihrer Hetze langfristig den Boden entziehen.

Wir möchten mit einer positiven Nachricht beginnen: Kolleginnen und Kollegen der Uni Jena haben in einer großen Umfrage hier bei uns in Ostthüringen festgestellt:

• Die Mehrheit der Menschen in Ostthüringen sind keine Rassisten.
• Die Mehrheit der Menschen in Ostthüringen haben verstanden, dass die Geflüchteten von Not und Krieg vertrieben werden, und unsere Hilfe und Solidarität brauchen.
• Die Mehrheit der Menschen hier bei uns ist bereit, Gastfreundschaft und Humanität zu zeigen.

Doch wie agieren Politik, Verwaltung und Justiz in Ostthüringen?

Justiz und Verwaltung tolerieren Faschisten! Die zaghaften Verbotsversuche der Stadt werden dabei vom Verwaltungsgericht in Gera sofort wieder einkassiert. Obwohl der personelle und inhaltliche Bezug der Thügida-Organisatoren zum deutschen Faschismus eindeutig belegbar ist, folgt das Gericht den Anwälten der Neofaschisten.

Doch selbst mit diesem Gerichtsurteil ergeben sich noch viele Möglichkeiten für die Jenaer Versammlungsbehörden, um dem Protest gegen die Nazis Raum zu geben. Was aber passiert stattdessen?

• Die Ordnungsbehörden der Stadt Jena und die dem Thüringer Innenministerium unterstellte Polizei nutzen rohe Gewalt, um den Faschisten ihre Aufmärsche zu ermöglichen.
• Ganze Stadtteile werden unter Ausnahmerecht gestellt.
• Versuche des friedlichen Protests, z.B. durch Sitzblockaden wurden in der Vergangenheit mit Hundebissen, Schlagstöcken, Tritten und Schlägen und dem exzessiven Einsatz von Pfefferspray brutal unterbunden.

Zur Geschichte der Reichspogromnacht im November 1938

Festzuhalten gilt: Die Progrome waren kein spontaner Ausbruch, sondern sie waren gezielt vorbereitet und geplant. Es seien nur einige Daten genannt: Weiterlesen →

+++ 1.500 Teilnehmer bei Protesten gegen neofaschistischen »Thügida«-Aufmarsch in Jena +++ Nur 80 Teilnehmer bei »Thügida«-Aufzug +++ Antifaschisten üben scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt +++

Etwa 1.500 Neonazi-Gegner haben sich am Mittwochabend an den Protesten gegen den zweiten Aufmarsch der neofaschistischen »Thügida«-Bewegung durch das Jenaer Damenviertel beteiligt. Der Protest war vielfältig und reichte von Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen bis zu kreativen Straßenaktionen. Jana Semmler, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Jena (AAJ), zieht ein insgesamt positives Fazit: »Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Jena haben erneut klargemacht, dass Neofaschisten hier nichts zu suchen haben. Vor allem die Bewohner des Damenviertels haben wieder ein klares Zeichen gesetzt.« Bereits am 17. August war »Thügida« durch das Viertel gezogen und auf breite Ablehnung gestoßen.

Mit nur rund 80 Besuchern hat sich die Teilnehmerzahl des neofaschistischen Aufzugs gegenüber dem 17. August (ca. 170 Neofaschisten) mehr als halbiert. Das zeigt, dass die von »Thügida«-Frontmann David Köckert verfolgte Provokationsstrategie nicht aufgeht: »Es gibt hier für ›Thügida‹ nichts zu holen, und darum bleiben Köckert langsam die Leute weg«, erklärt Semmler die drastisch gesunkene Teilnehmerzahl. »Klar, dass Köckert seinen Aufmarsch jetzt als Erfolg verkaufen muss. Eine mehr als halbierte Teilnehmerzahl spricht jedoch eine deutliche Sprache!«

Scharfe Kritik übt die AAJ-Sprecherin indes am Vorgehen von Polizei, Stadt und Justiz: »Die Stadt Jena hat heute alles daran gesetzt, den Neofaschisten einen Aufmarsch am geschichtsträchtigen 9. November zu ermöglichen«, so Semmler. Bereits seit Montag waren entlang der Demonstrationsroute etwa verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt und als vermeintliche Nazi-Gegner ausgemachte Passanten unter Verdacht gestellt worden. Auch im August standen Polizei und Stadtverwaltung bereits massiv für die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Proteste in der Kritik. »Die Stadt Jena scheint sich mittlerweile mehr um das Gelingen der ›Thügida‹-Aufmärsche zu sorgen als um ihre Zivilgesellschaft!«, resümiert Semmler die Erfahrungen der letzten Monate.

Die AAJ-Sprecherin kritisiert vor allem das enorme Polizeiaufgebot, das Auffahren von Wasserwerfern und den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden gegen Nazi-Gegner: »Wer am Jahrestag der Reichspogromnacht Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Antifaschisten einsetzt, muss sich fragen, welches Signal er damit aussenden will«, so Semmler. Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Weimar, den »Thügida«-Aufzug am 9. November stattfinden zu lassen, sorgt bei der AAJ für Verwunderung. »Köckert und seine Gefolgschaft machen aus ihrer neonazistischen Gesinnung keinen Hehl. Die Entscheidung der Gerichte für einen ›Thügida‹-Aufmarsch am 9. November war blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht aller zivilgesellschaftlichen Kräfte«, kommentiert Semmler die Entscheidungen.

Die AAJ sieht nun vor allem zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kräfte in der Pflicht: »Auf die lokale Politik ist hier offensichtlich kein Verlass. Wir müssen den Kampf gegen die Neonazis selber in die Hand nehmen«, so Semmler. »Wenn rechte Aufmärsche hier keine Normalität werden sollen, brauchen wir hier in Jena eine Diskussion über Strategien und Konzepte des Protests.«

Zu einer ersten Auswertung des Demonstrationsgeschehens läd die AAJ alle Interessierten zu einem Nachbereitungstreffen am 14.11., um 18 Uhr, in den Freitraum, Carl-Zeiss-Str. 3 ein. Am 15.11. findet um 18 Uhr im AWO-Mehrgenerationenhaus in der Rudolf-Breitscheid-Str. 2 ein Filmabend (Der Tatortreiniger) mit anschließender Diskussion statt.

Am 09.11. will Thügida erneut mit Fackeln durch die Stadt ziehen, dem Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Dabei soll angeblich an den Fall der Berliner Mauer erinnert werden, nach dem Hitlergeburtstag und dem Hess-Todestag ist aber wieder ein klarer Bezug zum deutschen Faschismus erkennbar.

Dieser Tag steht für die Verfolgung, Entrechtung, Ausbeutung und Vernichtung der Juden im Faschismus. Tügida setzt neben offenem Islamhass auf Antisemitismus, mit Plaka-
ten und lauten Sprechchören hetzen sie gegen Juden.
Faschistische Bewegungen wenden Hass, wirtschaftliche Ängste und Frustration aus politischer Machtlosigkeit gegen Minderheiten. Grundlegenden Probleme wie Arbeitslosigkeit, Leistungsdruck, Armut, Ausgrenzung, Kriege, … werden verschleiert.

Am 17.08. haben Anwohner des Damenviertels gegen den Fackelmarsch zum Todestag von Rudolf Hess protestiert. Mit zahlreichen Fotoaufnahmen drohten die Thügida-Anhänger: „Wir haben eure Daten. Wir kommen wieder!“

Wie reagieren Stadt und Polizei darauf? Die Stadt bemüht sich, die Demo auf den 8.11. zu verlegen. Was das gegen die Hetze der Thügida ausrichten soll, weiß niemand. Die Polizei ist tatkräftiger: Sie sperrt mit großem Eifer Teile der Stadt ab, erkämpft die Umsetzung der Thügida-Demo mit strategischen Mitteln, Pfefferspray und Knüppeln gegen zivilen Ungehorsam. Demokratischer Widerstand und Protest der Anwohner des Damenviertels soll durch die Polizei eingeschüchtert werden. Unter dem Deckmantel der Demokratie schützten Stadt und Polizei antidemokratische Faschisten. Das machen wir nicht mit!
Wir rufen alle Bewohner Jenas auf, sich am 09.11. um 16 Uhr zusammen mit uns und dem Damenviertel den Faschisten entgegenzustellen. Treffpunkt ist der Nollendorfer Platz.

Im Kampf gegen den Faschismus ist kein Verlass auf Polizei und Stadt, wir müssen
uns selbst organisieren! Kommt daher zum Nachbereitungstreffen am 14.11. in der Carl Zeisstr. 3 im Freitraum, um Erfahrungen und Ideen dafür auszutauschen.