Flugblatt: KÄMPFEN WIR FÜR ECHTE ALTERNATIVEN!

„Demokratischer, patriotischer, mutiger.“ So beschreibt sich „Der Flügel“ selbst, der sich am 2. September 2017 zum dritten Mal zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“ am Kyffhäuserdenkmal zusammengefunden hat. Heute spricht Dr. Alice Weidel, Spitzenkandidatin und das bürgerliche Gesicht der Bundes-AfD, in Jena. Doch wer genau hat sich vor zehn Tagen auf Einladung derselben Partei am Kyffhäuser getroffen?

Als das Treffen 2015 ins Leben gerufen wurde, war der völkische Flügel um Björn Höcke innerhalb der AfD in der Minderheit. Er entstand auf diesem ersten Treffen mit der „Erfurter Resolution“. In dieser wird unter anderem gefordert, „demokratischer, patriotischer, mutiger“ zu sein als die „Altparteien“, den „Verrat an den Interessen unseres Landes“ zu stoppen und sich stärker in den „bürgerlichen Protestbewegungen“ zu verankern. Im Gegensatz zu Petry und Co. setzt „Der Flügel“ auf Fundamentalopposition statt auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung und sieht das Parlament vor allem als Bühne und verlängerten Arm außerparlamentarischer „patriotischer Bewegungen“.

Seitdem hat sich viel getan. „Der Flügel“ hat sich von einer relativ kleinen Minderheit in der AfD zu einer relevanten Größe innerhalb der Partei und der Neuen Rechten entwickelt. Das Kyffhäusertreffen stellt schließlich einen Ort dar, wo diese Neue Rechte zusammenkommt. In den vergangenen Jahren waren bereits Szenegrößen wie Jürgen Elsässer (Compact), Götz Kubitschek (Junge Freiheit, Institut für Staatspolitik), Aktive der Identitären Bewegung und Burschenschaftler auf den Treffen vertreten.

Was diese Akteure der Neuen Rechten eint, ist eine Politik im Sinne des herrschenden Systems. Sie streben danach, die alte Elite durch eine eigene, rechtsnationale Elite auszutauschen. Nur so ist es zu erklären, dass „Der Flügel“ nicht zwischen arm und reich unterscheidet, wenn er von den „Interessen unseres Landes“ spricht.

Die Neue Rechte inszeniert sich als Vertreterin der „kleinen Leute“ gegenüber dem Establishment, als Wächterin von Kultur und Identität. Höcke behauptet, die „neue“ soziale Frage verlaufe nicht zwischen Oben und Unten, sondern zwischen Innen und Außen. Er könnte falscher nicht liegen. Ähnlich wie schon in der Ideologie der NSDAP wird hier erneut das Bild der Volksgemeinschaft gebraucht, um die tatsächlichen Widersprüche in unserer Gesellschaft zu verschleiern. Während Konzerne weiterhin Rekordprofite einstreichen, sinken die Reallöhne, die Armut nimmt zu und der ökonomische Druck steigt in allen Lebensbereichen. Statt diese Ungerechtigkeiten und die Ausbeutung anzugehen, wollen Höcke und Co. den Druck auf Erwerbslose und Migranten noch erhöhen. Die AfD behauptet, die Ausländer und Flüchtlinge würden uns die Arbeitsplätze wegnehmen und die Sozialkassen plündern. Dies ist und bleibt eine Propagandalüge, um die schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und die eigentliche Ursache für Arbeitslosigkeit, Lohndruck und Ohnmacht im Nebel zu verhüllen: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die auf der Jagd nach dem Profit die Belegschaften spalten. Wir sollen uns untereinander bekriegen, während sie ungestört enorme Profite einfahren.

Diese Verschleierung dient de facto einer Politik im Sinne des Kapitals und der herrschenden Eliten. Es wird nicht über die Ursachen von Krisen, Kriegen, Klimakollaps und Ungleichheit geredet. Stattdessen werden Sündenböcke konstruiert und die ökonomischen Kämpfe in Kulturkämpfe umgelogen. So wie bei den Nazis die Juden als den „Volkskörper zersetzende“ Eindringlinge imaginiert wurden und für Krieg, Unterdrückung und Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wurden, so erfüllen heute vor allem Muslime die Funktion des „ewigen Ausländers“ in der Ideologie der Neuen Rechten.

Die Ablehnung der Neuen Rechten richtet sich gegen jede Abweichung von einer „reinen deutschen Norm“, gegen alternative Lebensentwürfe und gegen Frauen, die sich nicht länger hinter den Herd stellen lassen wollen.

Die „Erfurter Resolution“ steht also nicht für mehr Demokratie oder das mutige Eintreten für die Interessen von Arbeitnehmern und Azubis. Im Gegenteil, die AfD kämpft für den Abbau demokratischer Grundrechte, für ein mutigeres Auftreten der deutschen Banken und Konzerne sowie für eine verstärkte Unterdrückung der ohnehin schon Schwächsten dieser Gesellschaft.

Das Verschleiern gesellschaftlicher Widersprüche ist jedoch nicht ausschließlich das Geschäft des Rechtsaußen-Flügels der AfD. Auch die Bundeswehr soll „unsere“ deutschen Interessen in der Welt verteidigen, während Merkel sagen kann „uns geht es gut“ und Schäuble über sparsame Deutsche spricht.

Die Grenzen in dieser Gesellschaft verlaufen aber nicht, wie es uns „Der Flügel“ suggeriert, zwischen deutsch und nicht-deutsch, sondern zwischen Oben und Unten. Die Interessen der Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentner, Schüler und Azubis spielen auf diesem Treffen jedoch keine Rolle.

Wenn wir tatsächlich etwas verändern wollen, dann müssen wir uns organisieren und gemeinsam gegen die Neue Rechte und für unsere Interessen kämpfen. Es reicht nicht, nur den Rassismus der AfD anzugreifen. Wir müssen ihre Anti-Establishment-Parolen und ihre pseudo-sozialen Positionen als das entlarven was sie sind: Sand, den sie uns in die Augen streuen. Wir müssen die Verbindung zwischen der Politik der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD aufzeigen. Aber auch die Linkspartei trägt in Regierungsverantwortung eine Politik gegen unsere Interessen mit!

Schlussendlich müssen wir uns selbst für unsere Ziele, für soziale Sicherheit, für Frieden und gleichzeitig gegen die Menschenfeindlichkeit der Neuen Rechten organisieren, um echte Alternativen anzubieten.

Die Menschen haben allen Grund den Eliten aus Politik und Wirtschaft feindlich gesinnt zu sein. Sie haben allen Grund frustriert zu sein vom Establishment. Es ist tatsächlich Zeit für eine Alternative. Die AfD ist aber keine. Lassen wir nicht zu, dass sich ihre Propaganda bei den Menschen verfängt.

KÄMPFEN WIR GEMEINSAM FÜR ECHTE ALTERNATIVEN!