Struktureller Antisemitismus und die inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwurfs?

Am 31. Mai 2017 organisierte die Linksjugend Jena einen Vortrag mit Jutta Ditfurth über den „modernen Antisemitismus“. In ihren Vorträgen konstruiert sie das Bild einer antisemitischen Querfront: nicht nur alte und neue Rechte sind durchdrungen von Judenhass – ebenso Teile der Linken, Friedensbewegung sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aus Israel und Palästina sollen sich eines „strukturellen“ und „antizionistischen Antisemitismus“ bedienen. Die Folge: die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfes sowie die Dämonisierung der antiimperialistischen Linken. Da diese Vorwürfe leider immer noch als innerlinker Konflikt aufgefasst werden, hielten wir es für notwendig, folgenden Text von den GenossInnen des KOMBIM im Vorfeld der Veranstaltung zu verbreiten.

 

„Antisemiten überall? Die Debatte um „strukturellen Antisemitismus“ verfolgt die organisierte Linke seit Jahren. Als innerlinker Konflikt sollte sie dennoch nicht gesehen werden.“ (Kombim)

http://kombim.blogsport.eu/2016/11/25/hallo-welt/

Neue Gesetzesänderung zwingt Zeugen zur Zusammenarbeit mit der Polizei

Neben zahlreichen stärker im Blickpunkt stehenden Gesetzesänderungen der Regierung die den Abbau von Grundrechten, die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung und schlicht zahlreiche Polizeistaatsinstrumente beinhalteten, blieb eine Änderung der Strafprozessordnung bisher wenig betrachtet.

Knapp mit den Worten von Rechtsanwalt Udo Vetter zusammengefasst lautet sie: „Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.“ Diese hat vor allem für politisch aktive Menschen gravierende Auswirkungen. Bisher musste die Polizei ein Verfahren aus dem Bereich der kriminellen oder terroristischen Vereinigungen konstruieren um ihre Gestapo-Tätigkeit zu begründen und breite Menschengruppen auszuspionieren und zu verfolgen. Jetzt muss sie lediglich einen Zeugen in einer trivialen Sache vermuten, um über diesen massenhaft private Aussagen über dessen Freundeskreis zu erpressen.

Der Law-Blog von Udo Vetter hat einige erste interessante Anmerkungen dazu: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

Die Bundestagsdrucksache mit der Änderung (S. 11) und der Begründung der Regierung ( S. 30ff) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf

Auch wenn es noch keine klare Antirepressionspraxis und Erfahrungen zur Anwendung durch die Polizei gibt, seien die üblichen Verhaltensweisen noch einmal erwähnt.

  • Meldet euch bei polizeilichen Vorladungen bei der Rote-Hilfe-Gruppe eures Vertrauens, um mit dieser gemeinsam eine Handlungsstrategie zu entwickeln.
  • Macht keine Aussagen bei der Polizei. Die Polizei hat jetzt einige Druckmittel in der Hand – mit der Roten Hilfe beraten.
  • Aktuell gibt es noch keine wirklichen Erfahrungen, welche polizeilichen Druckmittel verhältnismäßig sind, dies wird sich erst in den nächsten Monaten he­r­aus­kris­tal­li­sie­ren, bis dahin gibt es rechtliche Unsicherheit in der die Polizei mit Einschüchterungen arbeiten wird, um Aussagen zu erpressen.
  • Überlegt ob eure Jusos und Die-Falken Freund*innen deren Mutterpartei dieses Gesetz im Bundestag beschlossen hat ein richtiger Umgang für euch sind!

 

 

Egal wie alt, egal wie verletzt

Diesen Beitrag haben wir vom Blog der Roten Hilfe Jena kopiert. Für mehr Infos schaut hier: http://rotehilfejena.blogsport.de/

Der Thüringer Ermittlungsausschuss begleitete die Gegenaktivitäten zum Fackelmarsch der Thügida-Nazis am 9. November in Jena. Der Einsatz der Polizei war mal wieder bemerkenswert. Weder wurde rechtskonform mit der Gewahrsamnahme von Minderjährigen umgegangen, noch wurde Rücksicht auf teils leichte, teils schwerere Verletzungen genommen, die die Betroffenen bei den Maßnahmen erlitten haben. Die (meistens jugendlichen) Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, saßen zum Teil ohne zu wissen, wo sie sind, in Gefangenentransportern auf der Strecke des Fackelmarsches fest. Eine Person musste mindestens eine Stunde in der mobilen Zelle warten, bis ein Rettungswagen gerufen wurde, um sie in die Klinik zu bringen.

Besonders die Beamt_innen aus Berlin haben sich hier durch gegenüber den Kolleg_innen aus Thüringen explizit geäußerten Willen zur hohen Zahl von Gewahrsamnahmen hervorgetan. Später die „vier verletzten Polizisten“ (OTZ v. 10.11.2016) in den Mittelpunkt zu stellen, von denen drei durch den wie immer massiven Einsatz von Pfefferspray ihrer Kolleg_innen verletzt wurden, bedarf keiner Kommentierung.

„Die Einsatzleitung war entweder sehr schlecht informiert oder hat absichtlich ein Verwirrspiel um den Verbleib der Personen in Polizeigewahrsam gespielt“, sagte Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk im Nachgang der Ereignisse. Rechtsbeistände, der Ermittlungsausschuss und Freund_innen verbrachten Stunden mit der Suche nach dem Aufenthaltsort der vorläufig Verhafteten. So wurde z.B. eine Person für rund drei Stunden in eine 1qm²-Zelle im Gefangenentransporter gesperrt, um für eine 15minütige Personalienüberprüfung und Vernehmung in die Reithalle in der Kahlaischen Straße gebracht und danach freigelassen zu werden.

Die Thüringer Polizei hielt es am Rande der Gegenproteste offenbar für angebracht, einzelne Teilnehmende zielgerichtet und ausdauernd zu provozieren. „Uns wurde berichtet, dass kleine Grüppchen ohne erkennbaren Anlass von Beamt_innen aus Thüringen systematisch verfolgt und in eine Art Steh-Geh-Spiel verwickelt wurden. „Wir wissen nicht, was das soll. Wenn den Polizist_innen an einem solchen Abend langweilig ist, sollen sie Kreuzworträtsel lösen und nicht Leute belästigen!“, sagt Paul Brenner vom Thüringer Ermittlungsausschuss.

Der Ermittlungsausschuss ruft alle Menschen, die in polizeiliche Maßnahmen geraten sind, dazu auf, Gedächtnisprotokolle über die Geschehnisse zu verfassen. Sollte es zu Verletzungen gekommen sein, sollten sie von einem Arzt oder einer Ärztin dokumentiert werden. Wenn Post von Polizei oder Staatsanwalt kommt, empfehlen wir den Betroffenen sich bei der Roten Hilfe in Jena (jena@rote-hilfe.de) zu melden.

Kein Platz in Jena, auch nicht in Winzerla

Trotz einer Mobilisierungszeit von nur zwei Tagen gelang Jenaer Antifaschistinnen und Antifaschisten eine starke Demonstration: Faschisten sind in Jena nirgendwo willkommen.

In Winzerla zeigten am Samstag zwischen 100 und 150 Menschen den zehn angereisten Demagogen um M. Fischer, dass sie auch hier nicht erwünscht sind.

Mit einer äußerst kurzfristigen Anmeldung für eine Kundgebung hatte der bekannte Nationalist versucht doch noch in Jena Fuß zu fassen, trotz der herben Abfuhr für Thügida am 09.November.

Die starke Präsenz der Nazigegner machte dem einen Strich durch die Rechnung. Doch eins ist auch klar: Faschisten verschwinden nicht von alleine. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir ihrer Hetze langfristig den Boden entziehen.

Aufruf: Rechte Kundgebung in Winzerla verhindern

Der thüringenweit bekannte Nazi Michael Fischer hat für diesen Samstag, den 12.11.16, im Zeitraum von 14 Uhr bis 15 Uhr eine Kundgebung in Jena-Winzerla angemeldet. Der Titel der Kundgebung lautet: „HEIMAT erhalten – FAMILIEN fördern – ZUKUNFT gestalten!“
Die Versammlung soll vor dem WIN Center stattfinden. Als Kundgebungsmittel sind Fahnen, Transparente, ein Infozelt, verschiedene Redner, Flugblätter, eine Lautsprecheranlage und ein Lautsprecherwagen angemeldet.
Der bekannte Schläger Michael Fischer ist seit Jahren aus dem Weimarer Land heraus in ganz Thüringen aktiv. Er organisiert die gewaltätige Gruppierung „Autonomen Nationalisten Weimarer Land“ und ist inzwischen Funktionär der Partei Die Rechte.
Als Anlaufpunkt für alle, die ihren Protest gegen die faschistischen Umtriebe von Michael Fischer ausdrücken wollen, gibt es eine angemeldete Kundgebung des Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (PdL). Die Versammlung startet um 13:30 Uhr am WIN Center in unmittelbarer Nähe der Kundgebung von Fischer.

Wie auch am 09. November gilt für uns:

  • Wir wollen keine national befreiten Zonen!
  • Wir wollen keinen Hass gegen Geflüchtete, keine Gewalt gegen GewerkschafterInnen
  • Wir wollen gemeinsam für unsere sozialen Rechte kämpfen
  • Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, wir sind solidarisch!

Ein erster Schritt dazu ist der massenhafte Protest gegen jeden Versuch der Faschisten, ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit zu bringen. Kommt alle am 12. November nach Winzerla.

Redebeitrag der AAJ am 09. November

Wir möchten mit einer positiven Nachricht beginnen: Kolleginnen und Kollegen der Uni Jena haben in einer großen Umfrage hier bei uns in Ostthüringen festgestellt:

  • Die Mehrheit der Menschen in Ostthüringen sind keine Rassisten.
  • Die Mehrheit der Menschen in Ostthüringen haben verstanden, dass die Geflüchteten von Not und Krieg vertrieben werden, und unsere Hilfe und Solidarität brauchen.
  • Die Mehrheit der Menschen hier bei uns ist bereit, Gastfreundschaft und Humanität zu zeigen.

Doch wie agieren Politik, Verwaltung und Justiz in Ostthüringen?

Justiz und Verwaltung tolerieren Faschisten! Die zaghaften Verbotsversuche der Stadt werden dabei vom Verwaltungsgericht in Gera sofort wieder einkassiert. Obwohl der personelle und inhaltliche Bezug der Thügida-Organisatoren zum deutschen Faschismus eindeutig belegbar ist, folgt das Gericht den Anwälten der Neofaschisten.

Doch selbst mit diesem Gerichtsurteil ergeben sich noch viele Möglichkeiten für die Jenaer Versammlungsbehörden, um dem Protest gegen die Nazis Raum zu geben. Was aber passiert stattdessen?

  • Die Ordnungsbehörden der Stadt Jena und die dem Thüringer Innenministerium unterstellte Polizei nutzen rohe Gewalt, um den Faschisten ihre Aufmärsche zu ermöglichen.
  • Ganze Stadtteile werden unter Ausnahmerecht gestellt.
  • Versuche des friedlichen Protests, z.B. durch Sitzblockaden wurden in der Vergangenheit mit Hundebissen, Schlagstöcken, Tritten und Schlägen und dem exzessiven Einsatz von Pfefferspray brutal unterbunden.

Zur Geschichte der Reichspogromnacht im November 1938

Festzuhalten gilt: Die Progrome waren kein spontaner Ausbruch, sondern sie waren gezielt vorbereitet und geplant. Es seien nur einige Daten genannt: Continue reading

Pressemitteilung: Scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt am 09.11.2016

+++ 1.500 Teilnehmer bei Protesten gegen neofaschistischen »Thügida«-Aufmarsch in Jena +++ Nur 80 Teilnehmer bei »Thügida«-Aufzug +++ Antifaschisten üben scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt +++

Etwa 1.500 Neonazi-Gegner haben sich am Mittwochabend an den Protesten gegen den zweiten Aufmarsch der neofaschistischen »Thügida«-Bewegung durch das Jenaer Damenviertel beteiligt. Der Protest war vielfältig und reichte von Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen bis zu kreativen Straßenaktionen. Jana Semmler, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Jena (AAJ), zieht ein insgesamt positives Fazit: »Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Jena haben erneut klargemacht, dass Neofaschisten hier nichts zu suchen haben. Vor allem die Bewohner des Damenviertels haben wieder ein klares Zeichen gesetzt.« Bereits am 17. August war »Thügida« durch das Viertel gezogen und auf breite Ablehnung gestoßen.

Mit nur rund 80 Besuchern hat sich die Teilnehmerzahl des neofaschistischen Aufzugs gegenüber dem 17. August (ca. 170 Neofaschisten) mehr als halbiert. Das zeigt, dass die von »Thügida«-Frontmann David Köckert verfolgte Provokationsstrategie nicht aufgeht: »Es gibt hier für ›Thügida‹ nichts zu holen, und darum bleiben Köckert langsam die Leute weg«, erklärt Semmler die drastisch gesunkene Teilnehmerzahl. »Klar, dass Köckert seinen Aufmarsch jetzt als Erfolg verkaufen muss. Eine mehr als halbierte Teilnehmerzahl spricht jedoch eine deutliche Sprache!«

Scharfe Kritik übt die AAJ-Sprecherin indes am Vorgehen von Polizei, Stadt und Justiz: »Die Stadt Jena hat heute alles daran gesetzt, den Neofaschisten einen Aufmarsch am geschichtsträchtigen 9. November zu ermöglichen«, so Semmler. Bereits seit Montag waren entlang der Demonstrationsroute etwa verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt und als vermeintliche Nazi-Gegner ausgemachte Passanten unter Verdacht gestellt worden. Auch im August standen Polizei und Stadtverwaltung bereits massiv für die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Proteste in der Kritik. »Die Stadt Jena scheint sich mittlerweile mehr um das Gelingen der ›Thügida‹-Aufmärsche zu sorgen als um ihre Zivilgesellschaft!«, resümiert Semmler die Erfahrungen der letzten Monate.

Die AAJ-Sprecherin kritisiert vor allem das enorme Polizeiaufgebot, das Auffahren von Wasserwerfern und den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden gegen Nazi-Gegner: »Wer am Jahrestag der Reichspogromnacht Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Antifaschisten einsetzt, muss sich fragen, welches Signal er damit aussenden will«, so Semmler. Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Weimar, den »Thügida«-Aufzug am 9. November stattfinden zu lassen, sorgt bei der AAJ für Verwunderung. »Köckert und seine Gefolgschaft machen aus ihrer neonazistischen Gesinnung keinen Hehl. Die Entscheidung der Gerichte für einen ›Thügida‹-Aufmarsch am 9. November war blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht aller zivilgesellschaftlichen Kräfte«, kommentiert Semmler die Entscheidungen.

Die AAJ sieht nun vor allem zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kräfte in der Pflicht: »Auf die lokale Politik ist hier offensichtlich kein Verlass. Wir müssen den Kampf gegen die Neonazis selber in die Hand nehmen«, so Semmler. »Wenn rechte Aufmärsche hier keine Normalität werden sollen, brauchen wir hier in Jena eine Diskussion über Strategien und Konzepte des Protests.«

Zu einer ersten Auswertung des Demonstrationsgeschehens läd die AAJ alle Interessierten zu einem Nachbereitungstreffen am 14.11., um 18 Uhr, in den Freitraum, Carl-Zeiss-Str. 3 ein. Am 15.11. findet um 18 Uhr im AWO-Mehrgenerationenhaus in der Rudolf-Breitscheid-Str. 2 ein Filmabend (Der Tatortreiniger) mit anschließender Diskussion statt.

Findet Lücken

Am 09.11. will Thügida erneut mit Fackeln durch die Stadt ziehen, dem Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Dabei soll angeblich an den Fall der Berliner Mauer erinnert werden, nach dem Hitlergeburtstag und dem Hess-Todestag ist aber wieder ein klarer Bezug zum deutschen Faschismus erkennbar.

Dieser Tag steht für die Verfolgung, Entrechtung, Ausbeutung und Vernichtung der Juden im Faschismus. Tügida setzt neben offenem Islamhass auf Antisemitismus, mit Plaka-
ten und lauten Sprechchören hetzen sie gegen Juden.
Faschistische Bewegungen wenden Hass, wirtschaftliche Ängste und Frustration aus politischer Machtlosigkeit gegen Minderheiten. Grundlegenden Probleme wie Arbeitslosigkeit, Leistungsdruck, Armut, Ausgrenzung, Kriege, … werden verschleiert.

Am 17.08. haben Anwohner des Damenviertels gegen den Fackelmarsch zum Todestag von Rudolf Hess protestiert. Mit zahlreichen Fotoaufnahmen drohten die Thügida-Anhänger: „Wir haben eure Daten. Wir kommen wieder!“

Wie reagieren Stadt und Polizei darauf? Die Stadt bemüht sich, die Demo auf den 8.11. zu verlegen. Was das gegen die Hetze der Thügida ausrichten soll, weiß niemand. Die Polizei ist tatkräftiger: Sie sperrt mit großem Eifer Teile der Stadt ab, erkämpft die Umsetzung der Thügida-Demo mit strategischen Mitteln, Pfefferspray und Knüppeln gegen zivilen Ungehorsam. Demokratischer Widerstand und Protest der Anwohner des Damenviertels soll durch die Polizei eingeschüchtert werden. Unter dem Deckmantel der Demokratie schützten Stadt und Polizei antidemokratische Faschisten. Das machen wir nicht mit!
Wir rufen alle Bewohner Jenas auf, sich am 09.11. um 16 Uhr zusammen mit uns und dem Damenviertel den Faschisten entgegenzustellen. Treffpunkt ist der Nollendorfer Platz.

Im Kampf gegen den Faschismus ist kein Verlass auf Polizei und Stadt, wir müssen
uns selbst organisieren! Kommt daher zum Nachbereitungstreffen am 14.11. in der Carl Zeisstr. 3 im Freitraum, um Erfahrungen und Ideen dafür auszutauschen.

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Nazis wegtackeln am 17.08

Der Beutel ist voll! Kein Pokestop für Nazis.

Am 17.08. wollen die Nazis von Thügida unter dem Motto „Bezahlten linken Terror beenden“ schon wieder mit Fackeln durch die Jenaer Innenstadt ziehen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt. Der 17.08 ist der Todestag von Rudolf Heß – Hitlers Stellvertreter und Nazi-Kultfigur.

Thügida stellt sich so in die Tradition des deutschen Faschismus. Thügida steht für Hass, Gewalt gegen Andersdenkende und eine unsoziale Politik.

ln der Vergangenheit waren es die Nazis die für Terror und Gewalt standen. Allein seit 1990 fielen mindestens 178 Menschen dem rechten Terror zum Opfer. Die Gewalt gegen Geflüchtete, Arbeitslose, alternative Jugendliche, Homosexuelle, Behinderte und Gewerkschafter nimmt zu. Auch in Jena kam es im letzten Jahr zu zahlreichen Übergriffen.

Wenn die Nazis vom „roten Terror“ phantasieren, dann wollen sie damit nur den antifaschistischen Widerstand spalten. Das werden wir nicht zulassen. Ihrer Gewalt begegnen wir mit unserer Solidarität. Wir werden uns den Faschisten entschlossen entgegenstellen und gemeinsam ihren Fackelmarsch verhindern. Komm am 17.08. um 17 Uhr zur roten Fahne auf dem Holzmarkt.

Du warst noch nie auf einer Demo oder willst wissen, was es zu beachten gibt? Komm zum Demotraining am 14.08. um 16 Uhr an der Haltestelle Emil-Wölk- Str., Lobeda-West.

Aber die Nazis zu blockieren wird auf Dauer nicht reichen. Wir wollen verstehen, woher sie kommen und warum ihre Ideologie ein Problem für uns alle ist. Du auch? Dann komm zum offenen Treff am 19.08. im Frei(t)raum (Ernst-Abbe-Platz 3, hinter Cafeteria) um 18 Uhr.

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Nazis stoppen am 20. April

Thügida, ein Ableger von Pegida, plant für den 20. April einen Fackelmarsch durch Jena. In finsterer Tradition wurde als Datum der Geburtstag Adolf Hitlers gewählt. 
Die Stadt Jena sieht Ähnlichkeiten mit SS und SA Märschen. Doch sie scheiterte vor Gericht mit dem Versuch den Aufmarsch zu verschieben.
 
Thügida – das sind bekannte Faschisten und rassistische Schläger. Solche Leute haben Rewekunden in Lobeda verprügelt, Gewerkschafter am 1. Mai in Weimar angegriffen und immer wieder überfallen sie Flüchtlinge.
Doch nicht nur Ausländer und ihre politischen Gegner haben unter der steigenden Zahl rechter Gewalttaten zu leiden. Auch Arbeitslose, alternative Jugendliche, Homosexuelle oder Behinderte werden vielfach Opfer rechter Schläger.
1933 wurde allen Menschen eindeutig gezeigt, wozu diese Ideologie wirklich dient: 
Die Nazis zerschlugen die Gewerkschaften und verschleppten und ermordeten politische Gegner in KZs. Letztlich entfachten sie den Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten weltweit.
„Der Satz ›Wehret den Anfängen!‹ ist längst überholt – wir sind mittendrin!“ Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende im Januar 2016
 
Jede und jeder zählt. Komm auch du und protestiere mit uns gegen den Aufmarsch der Faschisten in Jena.
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