Unser Selbstverständnis!

Nie wieder Faschismus? Wir leben in einer Welt die immer weiter verroht. Reiche werden immer reicher und die große Mehrheit immer ärmer. Die Kriegsgefahr steigt. Die Menschheit schlittert sehenden Auges in eine ökologische Katastrophe. Zeitgleich schwindet die Solidarität unter den Menschen und Menschenfeindlichkeit und Gewalt nehmen zu. Öffentliche Diskurse sind durchzogen von Rassismus und Frauenfeindlichkeit, von Nationalismus und Chauvinismus, während gleichzeitig Tausend verzweifelte Menschen an den Grenzen Europas dem Tod überlassen werden. Weltweit ist die Rechte auf dem Vormarsch. Von Trump bis Orban über Bolsonaro hin zur AfD. Rechtspopulistische und faschistische Parteien erzielen Wahlerfolge, während auf den Straßen faschistische Übergriffe gegen Andersdenkende und Minderheiten zunehmen. Gleichzeitig taumelt der Kapitalismus von Krise zu Krise, von Krieg zu Krieg und hinterlässt dabei eine Spur von Abstieg, Armut, Zerstörung und Spaltung. Erkämpfte Freiheitsrechte werden immer weiter zurückgenommen. Die bürgerlichen Freiheits- und Gleichheitsversprechen wurden nicht eingelöst, wie uns beispielsweise die Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt. Der Kapitalismus hat also der Mehrheit der Menschen keine Perspektive zu bieten. Viel mehr steht er einer freien und friedlichen Entfaltung der Menschheit im Weg. Wir müssen uns der faschistischen Gefahr organisiert entgegenstellen. Wo der Faschismus auftritt, muss er bekämpft werden. Gleichzeitig geht es um mehr. Es geht auch darum für eine freie, gerechte und friedliche Welt zu kämpfen. Das geht nur gegen den Faschismus und damit gegen den Kapitalismus.

Was heißt eigentlich Faschismus? Der Faschismus ist gekennzeichnet durch eine offene Gewaltherrschaft, eine politische Diktatur die terroristisch gegen ihre Gegnerinnen und Gegner vorgeht. Fester Bestandteil der faschistischen Ideologie sind außerdem ein extremer Nationalismus und eine enorme außenpolitische Aggressivität. Gleichzeitig stellt der Faschismus an der Macht keinen Bruch mit der kapitalistischen Ausbeutung dar. Vielmehr ist er die totalitäre Zuspitzung des Kapitalismus selbst. Er ordnet alle gesellschaftlichen Interessen den Profitinteressen des Kapitals unter. Faschismus und Kapitalismus sind also aufs engste miteinander verbunden. Wenn der Kapitalismus ernsthaft durch eine fundamentale Krise, oder starke soziale und demokratische Bewegungen bedroht ist, können die kapitalistischen Eliten der parlamentarischen Demokratie den Rücken kehren und zu einer noch aggressiveren Durchsetzung ihrer Interessen übergehen. Jedoch bringt der Kapitalismus als Gesellschaftssystem die Spaltungsideologien, die der Faschismus nutzt, bereits hervor. Der Faschismus setzt sie dann in verschärfter Form fort. Die grundsätzlichste Spaltungslinie im Kapitalismus ist die zwischen Kapital und Arbeit, also zwischen den Besitzenden, die von der Arbeit der anderen Leben und durch diese immer reicher werden, und den Lohnabhängigen. Aufgrund dessen stehen im Kapitalismus alle Menschen in ständiger Konkurrenz zueinander. Diese wird durch zusätzliche Spaltungslinien wie Rassismus weiter angeheizt und verschärft. Die Faschisten greifen auf mediale und politische Stimmungsmache gegen Ausländer, Arme und Linke zurück. Die rechtspopulistische Bewegung spricht diejenigen Teile der Bevölkerung an, die zunehmend von Entsicherung der sozialen Verhältnisse betroffen sind oder aus der Beobachtung jener Entsicherung Abstiegsängste entwickelt haben. Wenn die Faschisten sich manchmal antikapitalistisch und sozial geben, sich als „anti-establishment“ darstellen, so ist das Augenwischerei. Sie betreiben soziale Hetze und inszenieren eine Scheinrebellion. Sie wettern gegen die herrschenden Eliten, die korrekterweise als verantwortlich für die sich verschärfende soziale Lage gemacht werden. Verschweigen allerdings, dass hinter den „neuen Rechten“ häufig ganz ähnliche Eliten stehen, und die neue und die alte Rechte ebenso wenig im Interesse der Lohnabhängigen handeln werden. Die Faschisten benennen nicht die Profiteure von Ausbeutung und Ungleichheit. Sondern schaffen neue Feindbilder, wie „den Ausländer“, heute besonders Moslems, als unmittelbare Feinde der deutschen Arbeiterklasse. Die Grenzen zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsaußen sind deutlich fließender als es uns die Extremismustheorie weismachen will. Weder Nationalismus und Rassismus, noch Kriege und Sozialabbau oder Entdemokratisierung und Polizeistaat sind die Alleinstellungsmerkmale der
Faschisten. Auch die kapitalistische, parlamentarische Demokratie wird immer autoritärer.

Antifaschismus muss praktisch sein! Wenn wir die Faschisten stoppen wollen, müssen wir uns organisieren und aufzeigen in wessen Interesse die Faschisten handeln. Die Antifaschistische Aktion Jena beteiligt sich daran Aktionen der Faschisten zu verhindern, um ihre Propaganda- und Organisationsfähigkeit zu lähmen. Mit Reden und Flyern betreiben wir Aufklärung über den Charakter des Faschismus und der faschistischen Hetzer. Auch außerhalb von Demonstrationen betreiben wir Aufklärungs- und Bildungsarbeit und enttarnen dabei die Menschenfeindlichkeit und Scheinrebellion der Faschisten. Gleichzeitig gewinnen wir auf lange Sicht den Kampf gegen den Faschismus nicht, wenn wir nicht auch seine Wurzeln bekämpfen und ihm den Nährboden entziehen. Wir kämpfen dafür, dass kein Mensch in eine Lage versetzt wird, in der er oder sie den einzigen Ausweg im nach unten Treten sieht. Event- Aktionismus oder moralische Fingerzeige werden uns dabei nicht weit bringen. Um erfolgreich zu sein müssen wir uns organisieren und auf unsere kollektive Kraft vertrauen. Bündnisse mit der sogenannten „politischen Mitte“ helfen uns nicht. Denn es ist dieselbe „politische Mitte“, die mit ihrer unsozialen Politik, ihrem Rassismus und ihrem Autoritarismus die Faschisten erst groß macht. Sie verliert deshalb zu Recht das Vertrauen vieler Menschen. Als Antifaschistische Aktion Jena wollen wir einen Beitrag dazu leisten Antifaschismus wieder anschlussfähig für alle, die kein Interesse am Faschismus haben, zu machen. In Schulen, Betrieben und Wohnvierteln muss er alltäglich sein. Dabei sind wir auf der Suche nach einer Praxis, die sich in die Lebensverhältnisse von uns allen einmischt und diese politisiert. Durch ein niedrigschwelliges Angebot können in gemeinsamen Erfahrungen und im Austausch miteinander die Widersprüche des Kapitalismus, die faschistische Ideologie und die soziale Hetze der Faschisten sichtbar gemacht werden, um diese dann gemeinsam zu bekämpfen. Nur wer erkennt, dass die Faschisten keine Lösungen anzubieten haben und sogar die eigenen Probleme verschärfen, der kann sich für die eigenen Interessen und gleichzeitig gegen die Faschisten organisieren. Antifaschismus muss greifbar und vermittelbar sein und an den Lebensrealitäten Aller ansetzen. Langfristig bedeutet das auch sich gegen den Kapitalismus und für eine nicht-kapitalistische befreite Gesellschaft zu organisieren. Für eine Gleichberechtigung und freie Entfaltung der Menschheit, anstatt einer Gesellschaft in der Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Sexualität gegeneinander kämpfen. Die Solidarität der Vielen gegen die Faschisten und den Kapitalismus. Ein Kampf gegen Armut, Ausbeutung, Ungleichheit und Unterdrückung. Ein Kampf für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit. Ein Kampf für Demokratie und gegen die Tyrannei. Gemeinsam können wir eine antifaschistische Praxis entwickeln, die nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen des Faschismus bekämpft. Dafür brauchen wir auch dich!

Diskussionsveranstaltung: Ist die AfD eine faschistische Partei?

Spätestens mit der Bundestagswahl hat sich die AfD als vermeintliche »Opposition« von rechts etabliert. Mit fast 13 Prozent ist sie die drittstärkste Kraft im Bundestag. Hier in Thüringen hat sie sogar die zweitmeisten Stimmen erhalten. Im Wahlkreis, zu dem Jena gehört, hat sie fast 20 Prozent der Zweitstimmen bekommen.

Viele warnen nun vor einem neuen Faschismus und fordern möglichst breite Bündnisse gegen rechts zu bilden. Tatsächlich gibt es in den Reihen der AfD gefährliche Rechtsextreme, die von der Vernichtung ihrer politischen Gegner träumen, völkische Ideologie verbreiten und offene NS-Verharmlosung betreiben – der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke etwa fordert eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Auf der politischen Agenda der AfD stehen darüber hinaus Hetze gegen Geflüchtete, Linke, Gewerkschaften oder Menschen, die von Hartz IV leben müssen. Diese Stimmungsmache hat die AfD jedoch nicht neu erfunden. All das gab es vorher schon, und es kam von etablierten Parteien wie CDU und SPD, die sich nun als vernünftige »Mitte« der Gesellschaft präsentieren. Sind antifaschistische Bündnisse mit solchen Kräften wirklich sinnvoll?

Wir möchten darüber sprechen, womit wir es bei der AfD eigentlich zu tun haben – ist sie tatsächlich eine faschistische Partei? Daran anschließend wollen wir diskutieren, wie wir den Vormarsch rechter Bewegungen – AfD, Identitäre, Thügida und so weiter – wirksam bekämpfen können. Wie muss Antifa-Politik heute aussehen?

Input & Diskussionsanregung im Rahmen der „Alternative Orientierungstage Jena 2017“ durch: Antifaschistische Aktion Jena

Wann: Donnerstag, 19. Oktober 2017
Ort: Seidelstraße 21 (Haus: Demokratischer Jugendring Jena), Straßenbahnhaltestelle Jenertal
Beginn 18 Uhr

Flugblatt: KÄMPFEN WIR FÜR ECHTE ALTERNATIVEN!

„Demokratischer, patriotischer, mutiger.“ So beschreibt sich „Der Flügel“ selbst, der sich am 2. September 2017 zum dritten Mal zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“ am Kyffhäuserdenkmal zusammengefunden hat. Heute spricht Dr. Alice Weidel, Spitzenkandidatin und das bürgerliche Gesicht der Bundes-AfD, in Jena. Doch wer genau hat sich vor zehn Tagen auf Einladung derselben Partei am Kyffhäuser getroffen?

Als das Treffen 2015 ins Leben gerufen wurde, war der völkische Flügel um Björn Höcke innerhalb der AfD in der Minderheit. Er entstand auf diesem ersten Treffen mit der „Erfurter Resolution“. In dieser wird unter anderem gefordert, „demokratischer, patriotischer, mutiger“ zu sein als die „Altparteien“, den „Verrat an den Interessen unseres Landes“ zu stoppen und sich stärker in den „bürgerlichen Protestbewegungen“ zu verankern. Im Gegensatz zu Petry und Co. setzt „Der Flügel“ auf Fundamentalopposition statt auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung und sieht das Parlament vor allem als Bühne und verlängerten Arm außerparlamentarischer „patriotischer Bewegungen“.

Seitdem hat sich viel getan. „Der Flügel“ hat sich von einer relativ kleinen Minderheit in der AfD zu einer relevanten Größe innerhalb der Partei und der Neuen Rechten entwickelt. Das Kyffhäusertreffen stellt schließlich einen Ort dar, wo diese Neue Rechte zusammenkommt. In den vergangenen Jahren waren bereits Szenegrößen wie Jürgen Elsässer (Compact), Götz Kubitschek (Junge Freiheit, Institut für Staatspolitik), Aktive der Identitären Bewegung und Burschenschaftler auf den Treffen vertreten.

Was diese Akteure der Neuen Rechten eint, ist eine Politik im Sinne des herrschenden Systems. Sie streben danach, die alte Elite durch eine eigene, rechtsnationale Elite auszutauschen. Nur so ist es zu erklären, dass „Der Flügel“ nicht zwischen arm und reich unterscheidet, wenn er von den „Interessen unseres Landes“ spricht.

Die Neue Rechte inszeniert sich als Vertreterin der „kleinen Leute“ gegenüber dem Establishment, als Wächterin von Kultur und Identität. Höcke behauptet, die „neue“ soziale Frage verlaufe nicht zwischen Oben und Unten, sondern zwischen Innen und Außen. Er könnte falscher nicht liegen. Ähnlich wie schon in der Ideologie der NSDAP wird hier erneut das Bild der Volksgemeinschaft gebraucht, um die tatsächlichen Widersprüche in unserer Gesellschaft zu verschleiern. Während Konzerne weiterhin Rekordprofite einstreichen, sinken die Reallöhne, die Armut nimmt zu und der ökonomische Druck steigt in allen Lebensbereichen. Statt diese Ungerechtigkeiten und die Ausbeutung anzugehen, wollen Höcke und Co. den Druck auf Erwerbslose und Migranten noch erhöhen. Die AfD behauptet, die Ausländer und Flüchtlinge würden uns die Arbeitsplätze wegnehmen und die Sozialkassen plündern. Dies ist und bleibt eine Propagandalüge, um die schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und die eigentliche Ursache für Arbeitslosigkeit, Lohndruck und Ohnmacht im Nebel zu verhüllen: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die auf der Jagd nach dem Profit die Belegschaften spalten. Wir sollen uns untereinander bekriegen, während sie ungestört enorme Profite einfahren.

Diese Verschleierung dient de facto einer Politik im Sinne des Kapitals und der herrschenden Eliten. Es wird nicht über die Ursachen von Krisen, Kriegen, Klimakollaps und Ungleichheit geredet. Stattdessen werden Sündenböcke konstruiert und die ökonomischen Kämpfe in Kulturkämpfe umgelogen. So wie bei den Nazis die Juden als den „Volkskörper zersetzende“ Eindringlinge imaginiert wurden und für Krieg, Unterdrückung und Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wurden, so erfüllen heute vor allem Muslime die Funktion des „ewigen Ausländers“ in der Ideologie der Neuen Rechten.

Die Ablehnung der Neuen Rechten richtet sich gegen jede Abweichung von einer „reinen deutschen Norm“, gegen alternative Lebensentwürfe und gegen Frauen, die sich nicht länger hinter den Herd stellen lassen wollen.

Die „Erfurter Resolution“ steht also nicht für mehr Demokratie oder das mutige Eintreten für die Interessen von Arbeitnehmern und Azubis. Im Gegenteil, die AfD kämpft für den Abbau demokratischer Grundrechte, für ein mutigeres Auftreten der deutschen Banken und Konzerne sowie für eine verstärkte Unterdrückung der ohnehin schon Schwächsten dieser Gesellschaft.

Das Verschleiern gesellschaftlicher Widersprüche ist jedoch nicht ausschließlich das Geschäft des Rechtsaußen-Flügels der AfD. Auch die Bundeswehr soll „unsere“ deutschen Interessen in der Welt verteidigen, während Merkel sagen kann „uns geht es gut“ und Schäuble über sparsame Deutsche spricht.

Die Grenzen in dieser Gesellschaft verlaufen aber nicht, wie es uns „Der Flügel“ suggeriert, zwischen deutsch und nicht-deutsch, sondern zwischen Oben und Unten. Die Interessen der Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentner, Schüler und Azubis spielen auf diesem Treffen jedoch keine Rolle.

Wenn wir tatsächlich etwas verändern wollen, dann müssen wir uns organisieren und gemeinsam gegen die Neue Rechte und für unsere Interessen kämpfen. Es reicht nicht, nur den Rassismus der AfD anzugreifen. Wir müssen ihre Anti-Establishment-Parolen und ihre pseudo-sozialen Positionen als das entlarven was sie sind: Sand, den sie uns in die Augen streuen. Wir müssen die Verbindung zwischen der Politik der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD aufzeigen. Aber auch die Linkspartei trägt in Regierungsverantwortung eine Politik gegen unsere Interessen mit!

Schlussendlich müssen wir uns selbst für unsere Ziele, für soziale Sicherheit, für Frieden und gleichzeitig gegen die Menschenfeindlichkeit der Neuen Rechten organisieren, um echte Alternativen anzubieten.

Die Menschen haben allen Grund den Eliten aus Politik und Wirtschaft feindlich gesinnt zu sein. Sie haben allen Grund frustriert zu sein vom Establishment. Es ist tatsächlich Zeit für eine Alternative. Die AfD ist aber keine. Lassen wir nicht zu, dass sich ihre Propaganda bei den Menschen verfängt.

KÄMPFEN WIR GEMEINSAM FÜR ECHTE ALTERNATIVEN!

Struktureller Antisemitismus und die inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwurfs?

Am 31. Mai 2017 organisierte die Linksjugend Jena einen Vortrag mit Jutta Ditfurth über den „modernen Antisemitismus“. In ihren Vorträgen konstruiert sie das Bild einer antisemitischen Querfront: nicht nur alte und neue Rechte sind durchdrungen von Judenhass – ebenso Teile der Linken, Friedensbewegung sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aus Israel und Palästina sollen sich eines „strukturellen“ und „antizionistischen Antisemitismus“ bedienen. Die Folge: die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfes sowie die Dämonisierung der antiimperialistischen Linken. Da diese Vorwürfe leider immer noch als innerlinker Konflikt aufgefasst werden, hielten wir es für notwendig, folgenden Text von den GenossInnen des KOMBIM im Vorfeld der Veranstaltung zu verbreiten.

 

„Antisemiten überall? Die Debatte um „strukturellen Antisemitismus“ verfolgt die organisierte Linke seit Jahren. Als innerlinker Konflikt sollte sie dennoch nicht gesehen werden.“ (Kombim)

http://kombim.blogsport.eu/2016/11/25/hallo-welt/

Neue Gesetzesänderung zwingt Zeugen zur Zusammenarbeit mit der Polizei

Neben zahlreichen stärker im Blickpunkt stehenden Gesetzesänderungen der Regierung die den Abbau von Grundrechten, die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung und schlicht zahlreiche Polizeistaatsinstrumente beinhalteten, blieb eine Änderung der Strafprozessordnung bisher wenig betrachtet.

Knapp mit den Worten von Rechtsanwalt Udo Vetter zusammengefasst lautet sie: „Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.“ Diese hat vor allem für politisch aktive Menschen gravierende Auswirkungen. Bisher musste die Polizei ein Verfahren aus dem Bereich der kriminellen oder terroristischen Vereinigungen konstruieren um ihre Gestapo-Tätigkeit zu begründen und breite Menschengruppen auszuspionieren und zu verfolgen. Jetzt muss sie lediglich einen Zeugen in einer trivialen Sache vermuten, um über diesen massenhaft private Aussagen über dessen Freundeskreis zu erpressen.

Der Law-Blog von Udo Vetter hat einige erste interessante Anmerkungen dazu: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

Die Bundestagsdrucksache mit der Änderung (S. 11) und der Begründung der Regierung ( S. 30ff) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf

Auch wenn es noch keine klare Antirepressionspraxis und Erfahrungen zur Anwendung durch die Polizei gibt, seien die üblichen Verhaltensweisen noch einmal erwähnt.

  • Meldet euch bei polizeilichen Vorladungen bei der Rote-Hilfe-Gruppe eures Vertrauens, um mit dieser gemeinsam eine Handlungsstrategie zu entwickeln.
  • Macht keine Aussagen bei der Polizei. Die Polizei hat jetzt einige Druckmittel in der Hand – mit der Roten Hilfe beraten.
  • Aktuell gibt es noch keine wirklichen Erfahrungen, welche polizeilichen Druckmittel verhältnismäßig sind, dies wird sich erst in den nächsten Monaten he­r­aus­kris­tal­li­sie­ren, bis dahin gibt es rechtliche Unsicherheit in der die Polizei mit Einschüchterungen arbeiten wird, um Aussagen zu erpressen.
  • Überlegt ob eure Jusos und Die-Falken Freund*innen deren Mutterpartei dieses Gesetz im Bundestag beschlossen hat ein richtiger Umgang für euch sind!

 

 

Egal wie alt, egal wie verletzt

Diesen Beitrag haben wir vom Blog der Roten Hilfe Jena kopiert. Für mehr Infos schaut hier: http://rotehilfejena.blogsport.de/

Der Thüringer Ermittlungsausschuss begleitete die Gegenaktivitäten zum Fackelmarsch der Thügida-Nazis am 9. November in Jena. Der Einsatz der Polizei war mal wieder bemerkenswert. Weder wurde rechtskonform mit der Gewahrsamnahme von Minderjährigen umgegangen, noch wurde Rücksicht auf teils leichte, teils schwerere Verletzungen genommen, die die Betroffenen bei den Maßnahmen erlitten haben. Die (meistens jugendlichen) Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, saßen zum Teil ohne zu wissen, wo sie sind, in Gefangenentransportern auf der Strecke des Fackelmarsches fest. Eine Person musste mindestens eine Stunde in der mobilen Zelle warten, bis ein Rettungswagen gerufen wurde, um sie in die Klinik zu bringen.

Besonders die Beamt_innen aus Berlin haben sich hier durch gegenüber den Kolleg_innen aus Thüringen explizit geäußerten Willen zur hohen Zahl von Gewahrsamnahmen hervorgetan. Später die „vier verletzten Polizisten“ (OTZ v. 10.11.2016) in den Mittelpunkt zu stellen, von denen drei durch den wie immer massiven Einsatz von Pfefferspray ihrer Kolleg_innen verletzt wurden, bedarf keiner Kommentierung.

„Die Einsatzleitung war entweder sehr schlecht informiert oder hat absichtlich ein Verwirrspiel um den Verbleib der Personen in Polizeigewahrsam gespielt“, sagte Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk im Nachgang der Ereignisse. Rechtsbeistände, der Ermittlungsausschuss und Freund_innen verbrachten Stunden mit der Suche nach dem Aufenthaltsort der vorläufig Verhafteten. So wurde z.B. eine Person für rund drei Stunden in eine 1qm²-Zelle im Gefangenentransporter gesperrt, um für eine 15minütige Personalienüberprüfung und Vernehmung in die Reithalle in der Kahlaischen Straße gebracht und danach freigelassen zu werden.

Die Thüringer Polizei hielt es am Rande der Gegenproteste offenbar für angebracht, einzelne Teilnehmende zielgerichtet und ausdauernd zu provozieren. „Uns wurde berichtet, dass kleine Grüppchen ohne erkennbaren Anlass von Beamt_innen aus Thüringen systematisch verfolgt und in eine Art Steh-Geh-Spiel verwickelt wurden. „Wir wissen nicht, was das soll. Wenn den Polizist_innen an einem solchen Abend langweilig ist, sollen sie Kreuzworträtsel lösen und nicht Leute belästigen!“, sagt Paul Brenner vom Thüringer Ermittlungsausschuss.

Der Ermittlungsausschuss ruft alle Menschen, die in polizeiliche Maßnahmen geraten sind, dazu auf, Gedächtnisprotokolle über die Geschehnisse zu verfassen. Sollte es zu Verletzungen gekommen sein, sollten sie von einem Arzt oder einer Ärztin dokumentiert werden. Wenn Post von Polizei oder Staatsanwalt kommt, empfehlen wir den Betroffenen sich bei der Roten Hilfe in Jena (jena@rote-hilfe.de) zu melden.

Kein Platz in Jena, auch nicht in Winzerla

Trotz einer Mobilisierungszeit von nur zwei Tagen gelang Jenaer Antifaschistinnen und Antifaschisten eine starke Demonstration: Faschisten sind in Jena nirgendwo willkommen.

In Winzerla zeigten am Samstag zwischen 100 und 150 Menschen den zehn angereisten Demagogen um M. Fischer, dass sie auch hier nicht erwünscht sind.

Mit einer äußerst kurzfristigen Anmeldung für eine Kundgebung hatte der bekannte Nationalist versucht doch noch in Jena Fuß zu fassen, trotz der herben Abfuhr für Thügida am 09.November.

Die starke Präsenz der Nazigegner machte dem einen Strich durch die Rechnung. Doch eins ist auch klar: Faschisten verschwinden nicht von alleine. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir ihrer Hetze langfristig den Boden entziehen.

Aufruf: Rechte Kundgebung in Winzerla verhindern

Der thüringenweit bekannte Nazi Michael Fischer hat für diesen Samstag, den 12.11.16, im Zeitraum von 14 Uhr bis 15 Uhr eine Kundgebung in Jena-Winzerla angemeldet. Der Titel der Kundgebung lautet: „HEIMAT erhalten – FAMILIEN fördern – ZUKUNFT gestalten!“
Die Versammlung soll vor dem WIN Center stattfinden. Als Kundgebungsmittel sind Fahnen, Transparente, ein Infozelt, verschiedene Redner, Flugblätter, eine Lautsprecheranlage und ein Lautsprecherwagen angemeldet.
Der bekannte Schläger Michael Fischer ist seit Jahren aus dem Weimarer Land heraus in ganz Thüringen aktiv. Er organisiert die gewaltätige Gruppierung „Autonomen Nationalisten Weimarer Land“ und ist inzwischen Funktionär der Partei Die Rechte.
Als Anlaufpunkt für alle, die ihren Protest gegen die faschistischen Umtriebe von Michael Fischer ausdrücken wollen, gibt es eine angemeldete Kundgebung des Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (PdL). Die Versammlung startet um 13:30 Uhr am WIN Center in unmittelbarer Nähe der Kundgebung von Fischer.

Wie auch am 09. November gilt für uns:

  • Wir wollen keine national befreiten Zonen!
  • Wir wollen keinen Hass gegen Geflüchtete, keine Gewalt gegen GewerkschafterInnen
  • Wir wollen gemeinsam für unsere sozialen Rechte kämpfen
  • Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, wir sind solidarisch!

Ein erster Schritt dazu ist der massenhafte Protest gegen jeden Versuch der Faschisten, ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit zu bringen. Kommt alle am 12. November nach Winzerla.

Redebeitrag der AAJ am 09. November

Wir möchten mit einer positiven Nachricht beginnen: Kolleginnen und Kollegen der Uni Jena haben in einer großen Umfrage hier bei uns in Ostthüringen festgestellt:

  • Die Mehrheit der Menschen in Ostthüringen sind keine Rassisten.
  • Die Mehrheit der Menschen in Ostthüringen haben verstanden, dass die Geflüchteten von Not und Krieg vertrieben werden, und unsere Hilfe und Solidarität brauchen.
  • Die Mehrheit der Menschen hier bei uns ist bereit, Gastfreundschaft und Humanität zu zeigen.

Doch wie agieren Politik, Verwaltung und Justiz in Ostthüringen?

Justiz und Verwaltung tolerieren Faschisten! Die zaghaften Verbotsversuche der Stadt werden dabei vom Verwaltungsgericht in Gera sofort wieder einkassiert. Obwohl der personelle und inhaltliche Bezug der Thügida-Organisatoren zum deutschen Faschismus eindeutig belegbar ist, folgt das Gericht den Anwälten der Neofaschisten.

Doch selbst mit diesem Gerichtsurteil ergeben sich noch viele Möglichkeiten für die Jenaer Versammlungsbehörden, um dem Protest gegen die Nazis Raum zu geben. Was aber passiert stattdessen?

  • Die Ordnungsbehörden der Stadt Jena und die dem Thüringer Innenministerium unterstellte Polizei nutzen rohe Gewalt, um den Faschisten ihre Aufmärsche zu ermöglichen.
  • Ganze Stadtteile werden unter Ausnahmerecht gestellt.
  • Versuche des friedlichen Protests, z.B. durch Sitzblockaden wurden in der Vergangenheit mit Hundebissen, Schlagstöcken, Tritten und Schlägen und dem exzessiven Einsatz von Pfefferspray brutal unterbunden.

Zur Geschichte der Reichspogromnacht im November 1938

Festzuhalten gilt: Die Progrome waren kein spontaner Ausbruch, sondern sie waren gezielt vorbereitet und geplant. Es seien nur einige Daten genannt: Continue reading

Pressemitteilung: Scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt am 09.11.2016

+++ 1.500 Teilnehmer bei Protesten gegen neofaschistischen »Thügida«-Aufmarsch in Jena +++ Nur 80 Teilnehmer bei »Thügida«-Aufzug +++ Antifaschisten üben scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt +++

Etwa 1.500 Neonazi-Gegner haben sich am Mittwochabend an den Protesten gegen den zweiten Aufmarsch der neofaschistischen »Thügida«-Bewegung durch das Jenaer Damenviertel beteiligt. Der Protest war vielfältig und reichte von Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen bis zu kreativen Straßenaktionen. Jana Semmler, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Jena (AAJ), zieht ein insgesamt positives Fazit: »Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Jena haben erneut klargemacht, dass Neofaschisten hier nichts zu suchen haben. Vor allem die Bewohner des Damenviertels haben wieder ein klares Zeichen gesetzt.« Bereits am 17. August war »Thügida« durch das Viertel gezogen und auf breite Ablehnung gestoßen.

Mit nur rund 80 Besuchern hat sich die Teilnehmerzahl des neofaschistischen Aufzugs gegenüber dem 17. August (ca. 170 Neofaschisten) mehr als halbiert. Das zeigt, dass die von »Thügida«-Frontmann David Köckert verfolgte Provokationsstrategie nicht aufgeht: »Es gibt hier für ›Thügida‹ nichts zu holen, und darum bleiben Köckert langsam die Leute weg«, erklärt Semmler die drastisch gesunkene Teilnehmerzahl. »Klar, dass Köckert seinen Aufmarsch jetzt als Erfolg verkaufen muss. Eine mehr als halbierte Teilnehmerzahl spricht jedoch eine deutliche Sprache!«

Scharfe Kritik übt die AAJ-Sprecherin indes am Vorgehen von Polizei, Stadt und Justiz: »Die Stadt Jena hat heute alles daran gesetzt, den Neofaschisten einen Aufmarsch am geschichtsträchtigen 9. November zu ermöglichen«, so Semmler. Bereits seit Montag waren entlang der Demonstrationsroute etwa verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt und als vermeintliche Nazi-Gegner ausgemachte Passanten unter Verdacht gestellt worden. Auch im August standen Polizei und Stadtverwaltung bereits massiv für die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Proteste in der Kritik. »Die Stadt Jena scheint sich mittlerweile mehr um das Gelingen der ›Thügida‹-Aufmärsche zu sorgen als um ihre Zivilgesellschaft!«, resümiert Semmler die Erfahrungen der letzten Monate.

Die AAJ-Sprecherin kritisiert vor allem das enorme Polizeiaufgebot, das Auffahren von Wasserwerfern und den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden gegen Nazi-Gegner: »Wer am Jahrestag der Reichspogromnacht Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Antifaschisten einsetzt, muss sich fragen, welches Signal er damit aussenden will«, so Semmler. Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Weimar, den »Thügida«-Aufzug am 9. November stattfinden zu lassen, sorgt bei der AAJ für Verwunderung. »Köckert und seine Gefolgschaft machen aus ihrer neonazistischen Gesinnung keinen Hehl. Die Entscheidung der Gerichte für einen ›Thügida‹-Aufmarsch am 9. November war blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht aller zivilgesellschaftlichen Kräfte«, kommentiert Semmler die Entscheidungen.

Die AAJ sieht nun vor allem zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kräfte in der Pflicht: »Auf die lokale Politik ist hier offensichtlich kein Verlass. Wir müssen den Kampf gegen die Neonazis selber in die Hand nehmen«, so Semmler. »Wenn rechte Aufmärsche hier keine Normalität werden sollen, brauchen wir hier in Jena eine Diskussion über Strategien und Konzepte des Protests.«

Zu einer ersten Auswertung des Demonstrationsgeschehens läd die AAJ alle Interessierten zu einem Nachbereitungstreffen am 14.11., um 18 Uhr, in den Freitraum, Carl-Zeiss-Str. 3 ein. Am 15.11. findet um 18 Uhr im AWO-Mehrgenerationenhaus in der Rudolf-Breitscheid-Str. 2 ein Filmabend (Der Tatortreiniger) mit anschließender Diskussion statt.