Den Naziaufmarsch in Weimar blockieren!

am Samstag den 6.2.16 planen die Nazis ihren jährlichen Aufmarsch in Weimar. Alle Menschen aus Jena, die dagegen protestieren wollen und nach Möglichkeit blockieren wollen, nehmen um 8:38 Uhr den Zug vom Westbahnhof nach Weimar. In Weimar ist dann um 9:15 Uhr der Treffpunk auf dem Theaterplatz. Dort gibt wichtige Infos für die verschiedenen Protestformen. 

BgR-WeimarGegenRechts16-Plakat.inddDas Protestbündnis „Weimar gegen Rechts“ – bestehend aus Weimarer Institutionen, Vereinen, Parteien und Privatpersonen – ruft für Samstag, 6. Februar 2016, zum Protest gegen den geplanten sogenannten Trauermarsch von Neonazis auf.

Treffpunkt ist zunächst 9.15 Uhr der Theaterplatz. Von hier startet u.a. der Mahn- und Gedenkgang, der nach mehreren Stationen am Hauptbahnhof endet. Dort gibt es ab 11 Uhr Musik, Redebeiträge und Straßentheater. Im vergangenen Jahr standen 130 Neonazis 1.500 Weimarer*innen gegenüber.

Das Protestbündnis setzt auf die Teilnahme möglichst vieler Weimarer Bürger*innen, um erneut und angesichts der aktuellen Entwicklungen umso deutlicher ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Organisator des für den 6. Februar angemeldeten „Trauermarsches“ ist der Tannrodaer Neonazi Michael Fischer.

Das Protestbündnis will nicht zulassen, dass rechtsextreme Aktivitäten das Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges bestimmen und sich diesem Marsch möglichst zahlreich entgegenstellen. Mit verschiedenen eigenen Aktionen wird nicht nur an die Ereignisse erinnert, sondern unterstrichen, dass in Weimar demokratiefeindliche Gruppen nicht unwidersprochen rassistische Parolen verbreiten können.

Von der Arbeiterbewegung zur Kritischen Theorie: Zur Urgeschichte des Marxismus ohne Klassen

Marxsche Kategorien wie Verdinglichung und Warenfetisch erfahren bei Adorno und dem frühen Lukács eine einschneidende Umdeutung, die von der romantischen Kultur- und Zivilisationskritik ihrer Zeit inspiriert ist. Während sie bei Marx noch als ideologische Formen erscheinen, die die Arbeiterklasse daran hindern, sich als Objekt der Ausbeutung einer anderen Klasse zu begreifen, wird der Schein des Kapitals als „automatischem Subjekt“ in der Kritischen Theorie zur grauenerregenden Fiktion einer subjektlosen Welt. In dieser seien selbst die Herrschenden bloß noch „Funktion ihrer Funktion“. Da der Klassenkampf so jeden möglichen Adressaten verliert, tritt an seine Stelle die sich selbst von vornherein für hoffnungslos erklärende Ethik individueller Weigerung, der leere Gestus des irgendwie Nichteinverstandenseins. Die Kritische Theorie zieht damit weniger die Konsequenzen aus dem Scheitern der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern gibt verbreiteten lebensphilosophischen Themen der damaligen Jugendbewegung durch ihre Projektion auf den Marxismus einen neuen, scheinbar besonders radikalen Anstrich. Einen jedoch, der die für Marx zentralen Fragen, wie die nach Armut, Herrschaft und ökonomischer Fremdbestimmung, systematisch in der Versenkung verschwinden lässt.

Referent: Georg Klauda (freier Autor, Berlin)

Wann: Mittwoch der 27.01.2016
Beginn: 18:00 Uhr
Hörsaal 6 Carl-Zeiß-Str. 3
Ort: Abbe-Campus

Veranstaltet vom Arbeitskreis Politische Bildung des StuRa der FSU unterstützt durch die Antifaschistische Aktion Jena

AfD in Jena? Läuft nicht!

Am Mittwoch den 20.1.16 beteiligten wir uns an der erfolgreichen Blockade des geplanten Aufmarsches der AfD in Jena. Um die richtige Grundeinstellung der Teilnehmer_innen an den Blockaden mit Argumenten weiter zu unterstützen, verteilten wir ein Flugblatt. Darin klären wir über die antisoziale Politik der AfD auf. Die AfD hetzt nicht aus purer Unmenschlichkeit gegen Geflüchtete. Das schüren von Hass erfüllt für die AfD eine Funktion. Geflüchtete sollen zum Sündenbock für soziale Missstände gemacht werden. Missstände, die die AfD mit ihrer Politik noch verschärfen möchte.

Doch die menschenfeindliche Hetze hatte an diesem Abend in Jena keine Chance. Die Straße gehört Uns!

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Rezension: „Anarcho-Infoblatt Jena #1“

Die anarchistische Szene Jenas stellt die soziokulturelle Machtfrage und bereichert uns mit einem Verlautbarungsorgan. Auf immerhin 32 Seiten, in beeindruckender Auflage, zumindest für ein kostenloses Heft und einem stilechten Layout, dass an die Frühphase der Interim erinnert, erschien das „AIB Jena“ bereits im November 2015. Auf dem Cover erinnern die Macher*innen daran, dass es mal bessere Zeiten gab. Und zeigen zumindest, dass es in Deutschland eine linke Tradition gibt, die ihre Wurzeln diesseits welt- und lebensfremder Politsekten und Lesezirkel hat.

Nun es bleibt spannend, was von diesen sich zur Bewegung aufrichtenden jungen und älteren anarchistischen Aktivist*innen thematisch zu erwarten ist. Immerhin können sie ihre Vorträge freisprechend und theoretisch souverän halten und müssen diese nicht verkrampft und trotzdem in Unkenntnis der nachgeplapperten Ideologiefragmente, für die sich Benjamin und Marcuse heute schämen würden, von A4-Zetteln ablesen, wie es gewöhnlich im (anti)Deutschtum praktiziert wird. Diese erfrischende Abwechslung gebietet, dass wir uns einmal solidarisch-kritisch mit dem neuen lokalen opus magnum der Bewegung in spe auseinandersetzen.

Etwa ein Drittel des Heftes besteht aus abgedruckten Flugblättern und Veranstaltungsankündigungen. Mit diesem kreativen Schachzug, der aus der Not das Heft irgendwie zu füllen schließlich die Tugend macht, es lieblos aufzublasen, müssen und wollen wir uns nicht länger auseinandersetzen. Also kommen wir zum substantiellen Gehalt.

Würde mensch vom Inhalt des Heftes auf den politischen Stand der Bewegung zurückschließen, was zugegebenermaßen kein sonderlich statthaftes Vorgehen wäre und nur dem Autor*innenkollektiv dieser Rezension die Möglichkeit böte, Text zu produzieren, dann müsste mensch festhalten, dass es eher mau aussieht, mit den Genoss*innen unter der schwarzen Fahne. Aber hier soll noch kein Fazit formuliert werden.

Da die Theoretisierung der anarchistischen Szene in Jena noch in den Kinderschuhen steckt, lässt sich zumindest festhalten, dass der Beitrag zum Anarchafeminismus auf immerhin zwei Seiten einen für viele rot-schwarze Genoss*innen einfachen Zugang in die Thematik bietet. Wir hätten uns durchaus gewünscht, dass unterschiedliche Strömungen, bestehende Konfliktlinien oder historische Entwicklungsverläufe, nicht nur des Anarchafeminismus, näher dargestellt werden. Sicherlich ließe sich dieses Vorhaben nicht auf zwei Seiten abarbeiten.

Deutlich problematischer befinden wir, dass bei vielen Anarchist*innen vorherrschende selbstreferenzielle Politikverständnis. Gerade im Bereich der Arbeitskämpfe wird deutlich, dass keine Einbindung und Integration der anarchistischen Praxis in gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die von mehr als nur anarchistischen Personen geführt werden, stattfindet. (Wir erkennen durchaus, dass es Bemühungen gibt dem entgegenzuwirken, aktuell durch die Intervention in die Gefängnisse hinein.) So erscheint die Auswahl der berichteten Fälle im Bereich Arbeitskampf als beliebig und doch leider beinah vollständig. Bei näherem hinsehen, bleibt der fahle Beigeschmack, dass es sich um einen Werbeartikel für die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) handelt. Diese führt durchaus gute Kampagnen für Arbeiter*innenrechte, doch stehen sie häufig als individuell isolierte Fights einzelner bis weniger Individuen, die für sich bessere Bedingungen zu erstreiten suchen. Das ist ein grundsätzlich unterstützenswertes Anliegen. Allerdings fehlt die Anbindung an politisch nachhaltige Arbeitskämpfe und die Vernetzung über die Mikroebene der Betriebsarbeit hinaus.

Als Beispiel möge hier der „Bezahlt Vladimir!“-Beitrag stehen, der zumindest das Problem teils sektiererisch geführter anarchistischer Gewerkschaftsarbeit verdeutlicht. Diese entfaltet eben nur an wenigen Standorten eine eigene Theorie und Praxis, kann aber durch die limitierende sektiererische Geisteshaltung nicht in breitere gewerkschaftliche Netzwerke zurückwirken oder diese sogar inhaltlich mit fortentwickeln. Freilich mag dies einerseits der Organisationsstärke der FAU geschuldet sein, aber andererseits zeigt sich hier nicht selten die Liebe der „Anarcho-Folklore“-Anhänger*innen, in ihrem eigenen Saft zu baden.

Positiver fällt auf, dass die Themenfelder Internationalismus und politische Gefangene intensiv behandelt werden. In einigen Artikeln, die allesamt barrierefrei in einfacher Sprache geschrieben sind, werden die sozialen Unruhen in Griechenland seit 2008 behandelt, die Situation der „Hambacher Drei“, die im Rahmen von Protesten gegen den Braunkohleabbau im Hambacher Forst verhaftet wurden oder die italienischen Antiweltausstellungsaktivist*innen „No-Expo-Fünf“, die versuchen ihre Auslieferung von Griechenland nach Italien zu verhindern.

Auffällig sind der unreflektierte Antikommunismus bzw. Hass gegen die nicht-anarchistische revolutionäre Linke, in dem sich die Autor*innen einiger Beiträge sonnen. Exemplarisch wollen wir diesen im „Der 6. Dezember“-Artikel, der die sozialen Proteste nach dem Tod von Alexis 2008 in Griechenland darstellt, aufzeigen. Politisch unbedacht wird die sozialdemokratische PASOK als heute “linke” Partei bezeichnet, die in den letzten 40 Jahren im Bündnis mit der unerwähnt bleibenden konservativen Neo Dimokratia oder allein die Macht ausübte und an der Zerschlagung der griechischen Sozialstruktur maßgeblich beteiligt war. Weiterhin ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Kommunistische Partei für die PASOK den „Roten Bullen“ gespielt haben sollte, da sie die PASOK ablehnt und über eine eigene Gewerkschaftsorganisation verfügt. Schon allein dadurch wird offensichtlich, dass die Autor*innen ihren Antikommunismus hier auf Basis von, bei ihren Leser*innen vorausgesetztem, Halbwissen verbreiten möchten. Später im Artikel wird sich mit der contradictio in adjecto „Anarcho-Kommunist_innen“ erstmals positiv auf Kommunist*innen, die an den sozialen Veränderungen beteiligt waren, bezogen. Natürlich wird verschwiegen, dass der Begriff Anarchokommunismus eher ein Schlagwort ist, das einen radikal-egalitären Kommunismus beschreibt und nur wenig reale Unterscheidungen zum Rätekommunismus oder anderen undogmatischen kommunistischen Strömungen aufweist. Allerdings hätten die Autor*innen des Beitrages dann ihre antikommunistisch-totalitaristische Linie nicht fortsetzen können und wären, einem gewissen inhaltlichen Anspruch verpflichtet, gezwungen gewesen, schon früh die negierte Beteiligung von Kommunist*innen an den Unruhen zu benennen. Dies passt allerdings nicht ins eigene Schubladendenken.

Das Anarcho-Infoblatt Jena hat inhaltlich durchaus Entwicklungspotential. Thematisch wurden interessante Bereiche angeschnitten, die möglicherweise in den kommenden Ausgaben vertieft oder konkretisiert werden. Der bereits angesprochene sektiererische Charakter von Artikelinhalten und Heftkultur findet zudem im Fehlen einer Kontaktmöglichkeit oder dem bei offenen Projekten eigentlich obligatorischen Wunsch nach Beteiligung seinen abrundenden Ausdruck. Der anarcho-stalinistische Antikommunismus den mindestens Teile der Redaktion ganz unverblümt nach außen tragen, trübt überdies den Blick auf das Heft und lässt im Sinne der Totalitarismustheorie noch spannende anarcho-bürgerliche Ansichten erwarten. Wer Lust hat, sich ein eigenes Bild zu machen, der findet das Heft im Infoladen oder zuweilen auf Infotischen.

Antifaschistische Aktion Jena 12/2015

Gesellschaftliche Ursachen des Faschismus

Über ohnmächtigen und gegenmächtigen Antifaschismus. Ein Debattenbeitrag von Ingar Solty (von uns geklaut aus dem Neuen Deutschland)

Nachdem das Attentat in Köln sich als die Tat eines Rechtsextremisten herausgestellt hat, weisen viele Kommentatoren in der linksliberalen Presse auf den Zusammenhang zwischen Biedermännern und Brandstiftern hin. Die rund dreihundert körperlichen Angriffe und Brandanschläge auf bewohnte und noch unbewohnte Asylbewerberheime und der zweite rechtsterroristische Mordanschlag auf eine Politikerin – der erste war der Sprengstoffanschlag auf den Freitaler Linke-Politiker Michael Richter – kommen, wie der taz-Inlandsredakteur Pascal Beucker richtig schreibt, »nicht aus heiterem Himmel«. Sie sind vielmehr »die Folge einer immer lauter und widerwärtiger werdenden fremdenfeindlichen Hetze.« Die »Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsterrorismus«, so Beucker, sei »allzu offen«.

Im Interview mit dem »Kölner Stadtanzeiger« hat auch der bedeutende Sozialpsychologe Andreas Zick, der mit Wilhelm Heitmeyer zehn Jahre lang im Forschungsprojekt »Deutsche Zustände« die Entwicklung von rechtsextremen Einstellungen in Deutschland, die sie unter dem Begriff »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« fassen, untersucht hat, darauf hingewiesen, dass der Täter zwar ein Einzeltäter, der Anschlag jedoch ein Symptom eines zunehmenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft sei.

Analytisch ist dabei das, was er sagt, erwartungsgemäß fundiert und differenziert. Politisch allerdings ist Zicks vorgeschlagene Gegenstrategie erstaunlich hilflos, wenn er vorschlägt, man müsse »die Zivilgesellschaft stärken, die hoch ideologisierte und gewaltorientierte Personen in ihrem Umfeld erkennt«. Und man solle »daran denken, dass massive Anteile von Nichtwählern radikale Einstellungen« hätten. Wer »mit Vorurteilen« spiele, beflügle sie.

Zick scheint also – ins Konkrete übersetzt – für eine Mischung aus Zivilcourage, einen Ausbau der Förderung von »mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus« zu plädieren und appelliert scheinbar ferner an die CSU, die AfD und andere Konservative, auf rechtspopulistische »Das-Boot-ist-voll«-Hetze zu verzichten, nicht die »race card« zu spielen (wie man es in Großbritannien sagt).

Natürlich sind diese Initiativen essentiell; und natürlich ist es wichtig, das eigene Umfeld für rechte Diskursstrategien zu sensibilisieren – auch nicht wegzuschauen, sondern zu intervenieren und rechte Argumentationsmuster zu entlarven, wenn sie einem in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf Facebook begegnen. Nur, da wir ja alle schon einmal mit Leuten, die zu rechtsextremen Einstellungen neigen, diskutiert haben, wissen wir nur zu genau, dass es da häufig nicht um Argumente geht, dass nicht nur Menschen mit einem »geschlossenen rechten Weltbild«, sondern auch andere Rechtstendierende auf leise Kritik oft äußerst aggressiv reagieren und für rationale Argumente nicht zugänglich sind. Ja hierfür auch nicht offen sein können, weil ihre Vorurteile und Ressentiments häufig eine spezifische sozialpsychologische Funktion in ihrer Lebensführung erfüllen – nämlich als Rechtfertigungen dafür zu dienen, sich an Schwächeren wie Flüchtlingen, Langzeitarbeitslosen, Obdachlosen oder Zugezogenen schadlos halten zu können, indem man nach unten tretend Dampf ablässt, während ein individuelles Sich-Wehren gegen Stärkere, das Kämpfen gegen die Mächtigen oben große Gefahren in sich birgt.

Entsprechend ist Zicks zivilgesellschaftliche Sensibilisierung letztlich nichts Anderes als ein wirkungsloser Eliten-Antifaschismus oder – wie ich es im Anschluss an Wolfgang Fritz Haug und in Bezug auf die Tea Party einmal genannt habe – der »hilflose Antifaschismus des Blocks an der Macht«. Er versucht das politische Problem »Rechtsextremismus« auf der Symptomebene zu bekämpfen, nicht aber seine gesellschaftlichen Wurzeln.

Aber was sind die gesellschaftlichen Ursachen? Es ist das Gefühl gesellschaftlicher und politischer Ohnmacht: Das Gefühl, sein Leben nicht mehr unter Kontrolle zu haben; das Gefühl, dass Wahlen nichts ändern; das Gefühl, dass die Welt um einen herum gefährlich geworden ist und sich subjektiv zum Negativen hin verändert, man selber aber keinerlei Einfluss darauf zu haben scheint.

Als jahrelanger Rechtsextremismusforscher kennt und benennt Zick diese Wurzeln des Rechtsextremismus natürlich auch, wenn er vom »Frust und Hass« bei Menschen spricht, »die sich ohnmächtig und unfair behandelt fühlen« und deshalb »durch Propaganda in einen Zustand überführt werden, indem sie die Art und Weise, wie der Staat Konflikte reguliert, infrage stellen«. Frust, so Zick, sei »Folge von fehlendem sozialem Einfluss«.

Tatsächlich haben Zicks »Deutsche Zustände« ja immer wieder auf den Zusammenhang zwischen dieser subjektiven (Massen-)Ohnmacht und jenem rechtsextremen Denken hingewiesen, das auf (»Deutsche-zuerst«-)»Etabliertenvorrechten«, d.h. Wohlstandschauvinismus, und »Abwertung von Langzeitarbeitslosen/Obdachlosen«, d.h. dem sozialdarwinistisch motivierten Hass auf vermeintlich »Unproduktive«, beruht. Ein Denken, das dann – wie auf Utøya oder in Köln – ein Handeln hervorbringen kann, bei dem Gewalt als subjektive Notwehr erscheinen mag. (Denn Terrorismus war, wie wir aus der Geschichte des Terrorismus – und linken Anarchismus in Russland und anderen osteuropäischen Staaten – wissen, i.d.R. immer ein Ausdruck von Ohnmacht und eine sich für subjektiv erlittenes Unrecht rächende Selbstermächtigung. Dabei kann sich der Terrorismus – nicht nur der rechte, auch der gegen die Mächtigen gerichtete linke – oft auf eine wahrgenommene populare Legitimität stützen, die im Fall des Frank S., der sich als Märtyrer und Vollstrecker eines geheimen Volkswillens inszeniert hat, aus der Verbreitung von rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft resultiert.)

Was hieße es aber, den Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen? Der Rechtspopulismus und sein Umschlagen in rechtsterroristisches Gewalthandeln – organisiert wie bei der NSU oder individuell wie bei den »Einsamen Wölfen« Anders Behring Breivik und Frank S. – lassen sich tatsächlich nur dann wirksam bekämpfen, wenn man an eben an seiner Wurzel, der subjektiven Ohnmacht, ansetzt. Eigentlich weiß das auch Zick. Die Frage stellt sich also, warum Zicks Praxisvorschläge dennoch so harmlos sind. Denn natürlich ist es wichtig, individuell Zivilcourage zu zeigen, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen rechts zu fördern und den Zusammenhang zwischen populistisch-konservativer Antiflüchtlingsrhetorik und rechter Gewalt aufzuzeigen. Die Ursachen und nicht die Symptome des Rechtsextremismus zu bekämpfen, würde aber heißen, politisch Haltung einzunehmen und den Sozial- und Demokratieabbau als die zentralen Triebkräfte des Rechtsextremismus zu erkennen und zu benennen. Dies gilt umso mehr, weil der sozialdarwinistische Rechtsextremismus ja letztlich auch nur die radikale Konsequenzziehung des herrschenden wirtschaftsliberalen (»neoliberalen«) Effizienz-Denkens und Ökonomismus ist, wie wir durch die Rechtsextremismusforschung von Franz Neumann über Reinhard Kühnl bis Herbert Schui (»Wollt ihr den totalen Markt?«) schon lange wissen.

Konkret heißt das: Wer Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen will, muss für reale Gegenmachterfahrungen bei den »kleinen Männern (und seltener Frauen)« sorgen – für die Erfahrung, dass man nicht immer nur das Opfer der Geschichte sein muss, nicht immer nur Amboss ist, sondern auch Hammer sein kann. In diesem Sinne ist jeder Streik, der zu Lohnerhöhungen oder besseren Arbeitsbedingungen führt, jeder Massenprotest, der die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen oder die Abschaffung von Studiengebühren erzwingt (denn Geld ist, wie die Bankenrettungen gezeigt haben, immer genug da), antifaschistisch. Ja, eigentlich ist nur das auch ein wirklich nachhaltiger, nicht-hilfloser Antifaschismus, der dem ohnmächtigen Antifaschismus der Eliten einen gegenmächtigen Antifaschismus der Massen entgegenstellt.

Ein solcher antifaschistischer Politikansatz heißt dabei im Übrigen nicht, dass jetzt Nazidemoblockaden sinnlos seien, im Gegenteil. Und er impliziert auch nicht, dass das Bündnis mit den bürgerlichen Antifaschistinnen und Antifaschisten liberaler oder konservativer Provenienz nicht wichtig wäre. Bei allen fließenden Übergängen zwischen (wirtschaftsliberalem) Konservatismus und Faschismus gibt es eine Trennlinie an jenem Punkt, wo die Faschisten mit dem Humanismus gänzlich brechen wollen (etwa bei Eugenik und Euthanasie, Pogrom-Mobgewalt oder staatlich organisiertem Völkermord an Juden oder Muslimen etc.) und Konservative diesen Weg – trotz ihrer an Sozialdarwinismus grenzenden Leistungsideologie, trotz ihrer Islamfeindlichkeit, trotz ihrer Abschiebe- und Antiflüchtlingspolitik etc. – nicht mitzugehen bereit sind. Und an dieser Stelle waren sie historisch und bleiben sie bis heute ein Bündnispartner gegen die totale völkische Barbarei.

Aber fatal wäre es zugleich, keinen klaren Unterschied zu sehen zwischen dem eigenen linken und sozial(istisch)en Antifaschismus der Gegenmacht einerseits und andererseits dem ohnmächtigen Antifaschismus der Eliten, die erst die Rente oder Stütze kürzen und für prekäre Beschäftigungsverhältnisse sorgen (welche dann die Ohnmacht und die Angst vor sozialem Abstieg als wichtigste Triebkräfte der extremen Rechten in der Mitte der Gesellschaft verankern) und die dann den Zeigefinger moralisch erheben, wenn die subjektiv Ohnmächtigen in ihrer Wut über diese Ungerechtigkeit zu rechtem Gedankengut neigen – und zum Schluss aus ihrer subjektiven Ohnmacht heraus rechtsterroristisch handeln.

Ingar Solty ist Redakteur bei 
der Zeitschrift »Das Argument«.

Naziaufmarsch am 3.10.15 in Jena – geht ja gar nicht

Wann?
Am 3. Oktober wollen die FaschistInnen einen weiteren Aufmarsch in Jena durchführen. In der Innenstadt wird es zwischen 6 Uhr Morgens und 18 Uhr Abends zu umfangreichen Sperrungen kommen. Einige Bus und Bahnlinien werden umgeleitet werden. Der Nazisaufmarsch selbst soll zwischen 11 Uhr und 16 Uhr statt finden.

Wo?
Die derzeit genehmigte Route geht vom Paradiesbahnhof nach Süden die Knebelstraße hinunter bis zum Kreisverkehr, von dort die Ernst-Haeckel-Straße hinauf bis zum Ernst-Haeckel-Platz, die Schillerstraße am Theater vorbei bis zum Engelplatz. Dort soll die Abschlusskundgebung stattfinden. Abschließend geht es über die Grietgasse am Volksbad vorbei zurück zum Paradiesbahnhof zur Abreise.

Was tun?
Wer auf die Route kommen möchte um zu bleiben, ist Erfahrungsgemäß im Umfeld des Aktionsnetzwerk (ANW) am besten aufgehoben. Das ANW führt am 1.10. um 20 Uhr im Hörsaal 7 am Abbe-Campus eine öffentliche Infoveranstaltung durch. Am 2.10. findet ab 17 Uhr vor dem Theaterhaus ein Aktionstraining statt, zu dem Interessierte herzlich eingeladen sind. Dort wird es sicherlich auch noch mal letzte Infos geben, bevor es Samstag zu Sache geht.

Wie viele?
Prognosen sind immer mit Vorsicht zu genießen! Nach dem was bekannt ist gehen wir davon aus, dass die Zahl der teilnehmenden FaschistInnen sich in dem selben Rahmen bewegt, wie der gescheiterte Aufmarsch am 27. Juni in Jena. Als aufrufende Organisationen werden Thügida, die Europäische Aktion und die Partei die Rechte genannt. Thügida und Europäische Aktion weisen große Überschneidungen auf. Michael Fischer war schon am 27. Juni mit seiner Truppe aus dem Weimarer Land in Jena. Nun, wo er Funktionär der Partei die Rechte ist, wird auch ihr Logo mit aufgenommen. Ob dadurch mehr FaschistInnen kommen darf eher bezweifelt werden. Zwar ist einer der Anmelder in der NPD aktiv, die Partei liegt aber nach den Skandalen um den vormaligen Landesvorsitzenden Patrick Wieschke wegen Misshandlungs- und Missbrauchsvorwürfen immer noch am Boden. Auch scheint der Dritte Weg wieder nicht mit von der Partie zu sein. Ein zweites Saalfeld scheint an diesem Wochenende daher wohl nicht bevor zu stehen.

Wir rufen alle Menschen dazu auf etwas gegen den Naziaufmarsch zu unternehmen und wünschen dabei viel Erfolg!

Hier im Anschluss ein paar Informationen zu Michael Fischer. Er ist einer der Anmelder und darf mit Fug und Recht als Knotenpunkte faschistischer Organisationen in Thüringen bezeichnet werden.

Michael Fischer lebte lange mit seinem Vater in Tannroda. Inzwischen soll er nach Weimar umgezogen sein. Erstmals in rechtsradikalen Kontexten beobachtet wurde er 2008 bei einer NPD Demonstration in Weimar. Seit 2011 ist er intensiv tätig als Organisator von rechtsradikalen Demonstrationen in Thüringen. Er besucht bundesweit Demonstrationen und tritt als Redner auf.
Michael Fischer ist die Führungsfigur der “Aktionsgruppe Weimarer Land (AGWL)” und hält darüber hinaus Kontakt zu mehreren Gruppen bundesweit. Er beteiligte sich an den “Sügida” Aufmärschen, an der Demonstration der neuen rechten Partei “III. Weg” in Saalfeld am 1. Mai 2015 und an dem Aufmarsch der “Europäischen Aktion” in Jena am 27. Juni.
Michael Fischer pflegt seit 2013 Kontakte zur Partei “die Rechte (DR)”. Im Zuge der Gründung eines Thüringer Landesverbandes dieser Partei im Juli 2015 wurde er zu deren Landesorganisationsleiter gewählt.
Michael Fischer wird als Security eingesetzt durch die Firma “VIP Schild” aus Jena, welche sich vor allem aus der rechtsradikalen Szene und dem Hooligan Milieu rekrutiert. Die Firma mit Sitz in Jena wurde gegründet von Jan Schild, der in den 90er Jahren selbst aktiv in der rechtsradikalen Szene war und bis heute rechtsradikale Einstellungen vertritt.
Michael Fischer griff in Tannroda 2012 unter Beihilfe seines Vaters einen 13 Jährigen Jungen an und trat ihm in den Bauch. Nach dem Verlassen der Demonstration der “Europäischen Aktion” in Jena am 27. Juni. griff er einen Journalisten an.

Michael Fischer stellt als Funktionär der Partei “Die Rechte (DR)” und mit seinen Kontakten zu “Sügida”, der Partei “III. Weg” und der “Europäischen Aktion” einen der Dreh- und Angelpunkte des rechtsradikalen Spektrums dar.

Wie der Naziaufmarsch in Jena verhindert wurde – Versuch einer ehrlichen Auswertung

Heute gelang es in Jena einen Naziaufmarsch der „Europäischen Aktion“ zu verhindern. Wir versuchen an dieser Stelle offen und ehrlich die Faktoren zu benennen, die diesen Erfolg möglich machten.

Die Blockierer_innen

Grundlage des Erfolges ist eine breite Mobilisierung von vielen Menschen für den Tag des Aufmarsches. In Jena rief der Stadtrat ebenso wie der Oberbürgermeister zum Protest und zum zivilen Ungehorsam auf. Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Bündnisse riefen ihre Mitglieder und Sympathisant_innen dazu auf den Aufmarsch zu blockieren. Wer Naziaufmärsche wirklich verhindern will, der muss mit allen Zusammenarbeiten die dieses Ziel teilen. Klugscheißerei über die richtige Gesellschaftspolitik oder das wahrhaft beste Organisationsprinziep sind hier fehl am Platze. Antifa ist ein Bündnisprojekt. Historisch wie gegenwärtig. Identitäts- und Abgrenzungspolitik stehen dem entgegen. Antifa muss mehr als gegen Nazis sein, aber an Tagen wie diesen steht das gemeinsame Handeln mit allen Fraktionen des Gegenprotest im Fokus.

Der Ehrlichkeit halber muss an dieser Stelle konstatiert werden, dass in Jena die Anti-Nazi-Koalition weiterhin gespalten ist. Die Junge Gemeinde Stadtmitte (JG) und ihr Umfeld setzen eher auf angemeldete Kundgebungen und Demonstrationen, von denen aus Blockadeversuche unternommen werden. Das Aktionsnetzwerk (ANW) und sein Umfeld verzichten hingegen vollkommen auf Anmeldungen. Statt dessen werden öffentlich Sammelpunkte angekündigt von denen aus Blockadeversuche unternommen werden. Die JG und ihr Umfeld kooperieren eher mit der Versammlungsbehörde und den Einsatzkräften. Das ANW bereitet bei seinen Aktionstrainings offensiv auf das Durchfließen von Polizeiketten vor. Dieses Spannungsverhältnis inklusive der gegenseitigen Denunziationen besteht in Jena seit langem. Auch im Vorfeld des Aufmarsches an diesem Tag konnte kaum eine Brücke geschlagen werden. Unterschiedliche Konzepte wurden ausgearbeitet und unterschiedliche Sammelpunkte wurden angekündigt.

Eine Durchmischung kam aber vor allem bei den Frühaufsteher_innen zustande. Noch vor 6 Uhr wurde die Nachtschicht der Polizei von ca. 120 entschlossenen und zumeist jungen Blockierer_innen überrascht. Unbewachte Hamburger Gitter wurden überwunden und mit der Kreuzung am Arbeitsamt der bestmögliche Blockadepunkt besetzt. Und vor allem 10 Stunden lang gehalten. Da hier sowohl Menschen mit kooperativem als auch Menschen mit konfrontativem Blockadeansatz vertreten waren, traten die Spannungen für alle Anwesenden deutlich zu Tage. Dennoch hielt man es 10 Stunden miteinander aus.

Den ganzen Vormittag über wuchs die Zahl der Menschen auf den Straßen, die den Aufmarsch blockieren wollten. Und diese handelten entschlossen genug um Stück für Stück immer weitere Teile der Route und Anreisewege zu Besetzen. Aus dem Paradiespark / Oberaue heraus wurde die Stadtrodaerstraße südlich des Sammelpunktes der FaschistInnen blockiert und damit die Anreise behindert. Später wurde von hier aus auch die Wöllnitzer Straße in Beschlag genommen und damit eine mögliche Alternativroute. Aus der Innenstadt heraus wurde die Camsdorfer Brücke besetzt. Trotz des Einsatz von Pfefferspray gelang es die Saale schließlich zu überschreiten und auch das Camsdorfer Ufer zu besetzen. Damit war schließlich die gesamte Route des Aufmarsches mit Blockadepunkten gespickt.

Jeder Mensch, der an diesem Tag auf die Straße gegangen ist, hat seinen Beitrag zu dem gemeinsamen Erfolg beigetragen. Besonderes Lob verdient die Entschlossenheit zahlreicher Menschen, die energisch versuchten auf die Route zu kommen, die viel gelaufen sind, die lange ausharrten und die sich nicht von ihrem Ziel abbringen ließen.

Die Polizei und die Versammlungsbehörde

Aber nicht nur die Blockierer_innen spielen eine Rolle an so einem Tag. Auch das Agieren der Polizei ist maßgeblich für den Lauf der Dinge. Ebenso haben die Entscheidungen der Versammlungsbehörde Einfluss auf das Geschehen. Mit Treunert war an diesem Tag ein Ortskundiger Beamter Leiter des Einsatzes. Treunert zählt im Spektrum der Polizei zum eher progressiven Flügel. Für den heutigen Tag hieß das praktisch: viele Hamburger Gitter, viele Absperrungen mit Mannschaftswagen. Die Polizei setzte auf eine starke Defensive, möglichst wenig Bewegung und wenig direkten Kontakt zwischen Blockierer_innen und Einsatzkräften. Das herbeiführen möglichst statischer Situationen hatte zur Folge, dass es nur selten zu Rangeleien kam und der Einsatz von Schlagstöcken sowie Pfefferspray die Ausnahme blieb. Die Polizist_innen standen an vielen Orten unbehelmt. Wo es gelungen war Blockaden zu errichten, verzichtete die Einsatzleitung auf Räumungsbefehle. Unter Einsatz von Zwangsmitteln hätten viele der Blockierer_innen abgedrängt werden können. Die Polizei unterließ aber diese Eskalation. Neben der erfreulichen Entschlossenheit und dem Durchhaltevermögen der Blockierer_innen gehört auch der Verzicht auf Gewaltorgien seitens der polizeilichen Einsatzleitung zu den Bedingungen, die diesen Tag zum Erfolg werden ließen.

So wie oben die unterschiedlichen Ansätze der Blockierer_innen skizziert wurden, gebietet es die Ehrlichkeit auch auf die unterschiedlichen Ansätze auf Seiten der Polizei einzugehen. Mit einem rechten Bluthund als Einsatzleiter wäre dieser Tag anders verlaufen. Die Entscheidung zur Einschränkung der angemeldeten Route der FaschistInnen wurde der Versammlungsbehörde nicht nur durch die Blockaden erleichtert, sondern auch durch die geringe Zahl der angereisten FaschistInnen. Im Hinterkopf kann man hier außerdem behalten, dass das Votum von Stadtrat und Oberbürgermeister für die Behörden potenzielle Spielräume schaffte.

Die FaschistInnen

An statt der Angekündigten 500 FaschistInnen kamen nur etwa 100 in Jena zusammen. Organisiert wurde die Veranstaltung unter dem Label der „Europäischen Aktion Thüringen“. Als Lautsprecherwagen wurde der LKW eingesetzt, der von den Thügida Aufmärschen der letzten Wochen bekannt ist. Außer der in Weiß auftretenden „Europäischen Aktion Thüringen“ fanden sich nur wenige Nazigrüppchen am Sammelpunk ein. Den größten Teil machte der Fette Fischer mit seiner Bande aus dem Weimarer Land aus. Vom Sammelpunkt Seidelparkplatz aus ging es dann auf der Hauptstraße nur 300 Meter Richtung Innenstadt. Und da standen die FaschistInnen auch schon wieder. Einsatzleitung und Versammlungsbehörde waren nicht gewillt für Hundert FaschistInnen die unterschiedlichen Blockadepunkte auf der Route mit mehreren Hundert Blockierer_innen zu räumen. Den FaschistInnen wurde eine Alternativroute angeboten, die sie faktisch einmal um den Parkplatz geführt hätte. Sie lehnten ab und bestanden auf die angemeldeten aber blockierten Route. Die Polizei lehnte ab und bezog vor dem Aufmarsch Stellung. Kaum vorangekommen standen die FaschistInnen auf freier Strecke im Regen ohne Aussicht auf ein fortkommen. Bald setzten sich die ersten kleinen Grüppchen von dem Aufmarsch ab und traten die Heimreise an. Schließlich kam es offensichtlich zu heftigen Diskussionen zwischen den VertreterInnen der „Europäischen Aktion Thüringen“ und der Bande des Fetten Fischer. Schließlich verließen auch diese den Aufzug. Zurück blieben die wenigen VertreterInnen der „Europäischen Aktion Thüringen“. Offensichtlich ist es an diesem Tag gelungen durch den äußeren Druck einen Spaltpilz in die Rechte Szene zu treiben.

Während die FaschistInnen zuvor angekündigten bis 22 Uhr durchhalten zu wollen, war um 15 Uhr endgültig Schicht im Schacht. Die letzten FaschistInnen reisten ab und die Blockierer_innen konnten nach teils 10 Stunden auf den Beinen Feierabend machen.

Fazit

Der Naziaufmarsch in Jena wurde verhindert. Dies ist ein Erfolg über den sich alle freuen dürfen. Möglich wurde er vor allem durch das Engagement vieler Blockierer_innen. In Jena waren heute genug Menschen auf der Straße um den Naziaufmarsch zu verhindern. Bei einer aggressiveren Polizeistrategie hätten aber deutlich mehr Menschen auf den Beinen sein müssen. Doch für diesen Tag hat es gereicht. Zukünftig sollte die Informationsstruktur unbedingt verbessert werden.

Wünschenswert wäre, dass die Spannungen innerhalb des blockierwilligen Spektrums in Jena abgebaut werden. Dies kann nicht geschehen durch die Aufgabe des einen Ansatzes zugunsten des anderen. Vielmehr gilt es die Mobilisierungsfähigkeiten der unterschiedlichen Ansätze anzuerkennen. Ein festhalten am Monopolanspruch auf das richtige Blockadekonzept würde diesem Prozess dauerhaft entgegenstehen.

Doch dies sind Aufgaben für die Zukunft. Heute können alle beteiligten sich erst einmal auf die Schulter klopfen. Gönnt euch ein Sterni zum Feierabend und entspannt erst mal.

Siamo tutti antifascisti!

Wir sind alle Antifaschist_innen!

Update Nr. 2: Naziaufmarsch am 27.6. in Jena blockieren

Inzwichen sind Einsatzkräfte aus NRW in der Stadt eingetroffen. Wo diese untergebracht werden ist uns leider noch nicht bekannt. Die Polizei kündigte außerdem den Einsatz der Reiterstaffel aus Hessen an. Auf dem Parkplatz beim Stadion unmittelbar neben dem Seidelparkplatz stehen inzwischen mehrere LKW mit Hamburger Gittern. Mit dem Aufbau ist über Nacht und in den frühen Morgenstunden zu rechnen. Ab 1 Uhr wird die Straßenbahnlinie gesperrt, ab 4 Uhr wird die Stadtrodaerstraße gesperrt werden.
Wir rufen weiter dazu auf sich so früh wie möglich auf die östliche Saaleseite zu begeben. Antifa heißt früh aufstehen. Andere Blockadewillige treffen sich um 8 Uhr im Seidelpark, östliche Saaleseite, Höhe Straßenbahnhaltestelle Jenertal.

Update: Naziaufmarsch am 27.6. in Jena blockieren

An dieser Stelle weitere Informationen zu dem geplanten Aufmarsch der FaschistInnen am 27.6. in Jena.

Die Stadt Jena hat massive Einschrängungen des Verkehrs entlang der Aufmarschroute der FaschistInnen angekündigt. Auf der Seite der Stadt heißt es: “Die Stadtrodaer Straße wird bereits ab 4 Uhr im Bereich zwischen der Kreuzung Fischergasse und der Kreuzung Am Stadion gesperrt. Nur zeitweilig gesperrt sein wird die Strecke Am Eisenbahndamm, Camsdorfer Brücke, Camsdorfer Ufer und Wöllnitzer Straße bis Jenertal.” Und weiter: “So wird beispielsweise die Straßenbahn zwischen Lobeda und dem Stadtzentrum bereits ab 1 Uhr bis zum Veranstaltungsende über Burgau/Winzerla fahren.”

Daraus lässt sich ableiten, dass die Polizei insbesondere im Bereich des Sammlungspunktes der FaschistInnen (Seidelparkplatz) bis auf die andere Saaleseite (Kreuzung: Knebelstraße, Fischergasse, Am Eisenbahndamm) massiv mit dem Einsatz von technischen Speeranlagen (Hamburger Gittern) arbeiten wird. Im restlichen Autmarschbereich Eisenbahndamm, Camsdorfer Brücke, Camsdorfer Ufer wird die Polizei möglicherweise eine nicht ganz so starke Defensive aufbauen.

Während die Stadtrodaer Straße inklusive Brücke über die Saale bereits ab 4 Uhr gesperrt werden soll, bleibt die B7 inklusive Camsdorfer Brücke laut Angaben der Stadt befahrtbar. Ob die Brücke auch für alle Menschen passierbar sein wird, kann erst die Praxis der Polizei an diesem Tag zeigen. Merkt euch also welche Brücken es gibt (auch für Fußgänger und Straßenbahnen) und geht gegebenenfalls Umwege. Antifa heißt laufen 😉

Es gibt Aufrufe sich ab 7 Uhr auf der Johannisstraße zu versammeln und dann zu dem Märchenbrunnen im Paradiespark zu ziehen. Das Aktionsnetzwerk ruft hingegen dazu auf, sich um 8 Uhr im Seidelpark zu treffen um dann den Aufmarsch zu blockieren. Der Seidelpark liegt unmittelbar Gegenüber dem Seidelparkplatz – Sammlungspunkt der FaschistInnen. Bedenkt, dass Ihr wegen der Umleitung der Straßenbahn nicht einfach bis zur Haltestelle Jenertal fahren könnt.

Unseres Erachtens nach gilt es an diesem Tag sich so früh wie möglich auf die östliche Saaleseite zu begeben! Hier Versammeln sich die FaschistInnen, hier liegt ein Großteil ihres Aufmarschgebietes.

Wenn der Aufmarsch der FaschistInnen verhindert werden soll, müssen viele Menschen entschlossen handeln und sich nicht mit der Rolle als Zaungast am Hamburger Gitter zufrieden geben.

Seid entschlossen, seid beweglich, seid unberechenbar.